FPÖ – Fürst: „Brüsseler ‚Einheitsstimme‘ klingt wie aus der Nervenheilanstalt!“

Im Zuge der „Aktuellen Europastunde“ im Parlament rechnete heute NAbg. Dr. Susanne Fürst, FPÖ-Sprecherin für Außenpolitik, Neutralität und EU, mit der selbstzerstörerischen Politik der Europäischen Union und der unterwürfigen Haltung der schwarz-rot-pinken Bundesregierung ab. Die EU habe international jegliche Glaubwürdigkeit verspielt und agiere gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung.

Fürst stellte fest, dass die EU von den globalen Mächten nicht mehr ernst genommen werde: „Ja, die EU ist kein verlässlicher Partner mehr für die USA, natürlich nicht und auch nicht für China und wird es nicht mehr für Russland sein und nicht für Indien, weil die EU als selbstzerstörerisch, als überheblich und als unzurechnungsfähig wahrgenommen wird“ Das sei die logische Konsequenz einer Politik, die die eigene Wirtschaft mit irrsinnigen Klimazielen ruiniere, Milliarden an Steuergeld in einem „Korruptionssumpf“ wie der Ukraine versenke und sich durch eine Politik der offenen Grenzen überlaufen lasse.

Besonders scharf kritisierte die freiheitliche Außenpolitiksprecherin die anmaßende Forderung der EU-Eliten, Europa müsse „mit einer Stimme sprechen“. „Ich kann nur sagen, was bilden Sie sich eigentlich ein? Mit einer Stimme sprechen, welche Arroganz. Was meinen Sie damit? Die Stimme Frau von der Leyen, von der Frau Callas, von Ihnen?“, fragte Fürst in Richtung von Neos-Außenministerin Meinl-Reisinger.

Die Bürger Europas hätten einer Zusammenarbeit zur Steigerung von Wohlstand, Frieden und Freiheit zugestimmt, aber niemals einem zentralistischen Brüsseler Moloch. „Sie stimmten nie diesem bürokratischen Apparat zu, der sich da entwickelt hat. 67.000 Bedienstete, die uns überwachen und kontrollieren wollen. Sie stimmten nie zu, dass wir in einen fremden Krieg hineingezogen werden. Und sie haben nie zugestimmt, dass die Mitgliedstaaten ihre nationale Souveränität aufgeben müssen. Das wird es nicht spielen!“, hielt Fürst unmissverständlich fest.

Die bisherige EU-Strategie im Ukraine-Krieg sei ein Totalversagen auf ganzer Linie. Die vollmundigen Ankündigungen, Russland werde durch Sanktionen in die Knie gezwungen und die Ukraine werde den Krieg gewinnen, hätten sich als realitätsferne Propaganda entpuppt. Fürst schloss mit einer vernichtenden Conclusio über die Politik aus Brüssel: „Man würde glauben, diese eine Stimme stammt aus der Nervenheilanstalt. Das ist es aber nicht. Sie stammt aus Brüssel. Und wir werden uns dem nicht unterwerfen. Europa ist nur dann frei und stark, wenn die Mitgliedstaaten, die Nationalstaaten, frei und stark sind und wenn die Bevölkerung, die Bürger frei und stark sind und ihre Stimme erheben können und wenn Wahlergebnisse zählen!“