Mit Unverständnis und scharfer Kritik reagierte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann auf die Aussagen von SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer. Diese will die Einrichtung von Asyl-Rückführungszentren in Drittstaaten an eine Mitgliedschaft im Europarat koppeln und schließt damit von vornherein Staaten in Afrika aus. Für Darmann sei dies ein weiterer Beweis für die völlige Realitätsverweigerung der Verlierer-Koalition.
„Es ist ein Schlag ins Gesicht für jeden Österreicher, der tagtäglich unter den Folgen der illegalen Massenzuwanderung leidet. Während unsere Frauen und Kinder sich aus Angst vor Übergriffen kaum mehr auf die Straße trauen und die Messerstechereien zum Alltag gehören, sorgt sich eine SPÖ-Justizministerin um das Wohlergehen von abgelehnten Asylwerbern in fernen Ländern. Das ist nicht nur Realitätsverweigerung, das ist aktiver Täterschutz auf Kosten der Sicherheit unserer eigenen Bevölkerung!“, so Darmann.
Für den freiheitlichen Sicherheitssprecher sei der Vorschlag der Justizministerin ein durchschaubares Manöver, um eine konsequente Abschiebepolitik zu sabotieren. „Frau Sporrer weiß ganz genau, dass die meisten Herkunftsländer der illegalen Migranten nicht im Europarat sind. Ihr Vorschlag ist nichts anderes als der feige Versuch, konsequente Abschiebungen von vornherein zu verhindern und das Asyl-Chaos weiter zu befeuern. Die SPÖ rollt damit der Asylindustrie und den Schleppern den roten Teppich aus. Anstatt die ‚Festung Österreich‘ zu sichern, reißt man die Tore noch weiter auf“, erklärte Darmann.
Das offene Chaos innerhalb der Regierung, bei dem EU-Kommissar Brunner der eigenen Ministerin widerspricht, zeige die völlige Handlungsunfähigkeit der Systemparteien. „Das Chaos in dieser Verlierer-Koalition ist bezeichnend: Während der eine Minister so tut, als würde er verhandeln, legt die andere schon ihr Veto ein. Die Österreicher sind die Leidtragenden dieses politischen Theaters und müssen die Zeche für diese gescheiterte Politik zahlen“, kritisierte Darmann.
Abschließend forderte der FPÖ-Sicherheitssprecher ein radikales Umdenken in der Asylpolitik: „Wir Freiheitliche fordern einen Asylstopp sowie sofortige und konsequente Abschiebeoffensive! Jeder, der sich illegal in unserem Land aufhält oder straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt und muss unverzüglich abgeschoben werden. Die Sicherheit der Österreicher ist nicht verhandelbar und darf nicht länger den links-grünen Träumereien der Systemparteien geopfert werden.“
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