Die Parlamentsfraktionen haben sich auf die endgültige Tagesordnung der drei Nationalratssitzungen in dieser Woche geeinigt. Demnach werden die Abgeordneten Donnerstagabend über das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz und begleitende Gesetzesänderungen („Günstiger-Strom-Gesetz“) beraten. Ob die dafür nötige Zweidrittelmehrheit zustande kommt, ist allerdings nach wie vor offen.
Die weiteren Gesetzesvorlagen aus dem Wirtschaftsausschuss stehen wie geplant morgen, Mittwoch, auf der Tagesordnung. Dabei geht es etwa um mehr Preistransparenz, erweiterte Beschwerdemöglichkeiten von Umweltorganisationen in Bezug auf bestimmte Anlagen, die Abwicklung der Investitionsprämie und voraussichtlich den Verkauf von Tabaksticks zum Erhitzen. Davon ausgenommen ist allerdings das Anti-Mogelpackungs-Gesetz, mit dem die Regierung gegen die sogenannte „Shrinkflation“ vorgehen will: Es soll erst im Februar oder März ins Plenum kommen. Grund dafür ist eine erforderliche Notifizierung bei der EU. Ein verzögertes Inkrafttreten ist damit nicht verbunden, dieses ist laut Gesetzentwurf ohnehin erst für April 2026 vorgesehen.
Ebenfalls zu einem späteren Zeitpunkt beraten wollen die Abgeordneten über die von der Regierung vorgeschlagene Novellierung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes, für die es eine Zweidrittelmehrheit braucht. Sie wäre am Mittwoch auf der Tagesordnung gestanden. Die ursprünglich geplante Fragestunde am Freitag mit Wissenschafts- und Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner entfällt. (Schluss) gs
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