FPÖ – Hafenecker: „Karner muss sofort aufklären, warum ÖVP-lastiges BVT einen syrischen Folter-General ins Land geschleust hat!“

Volle Aufklärung von ÖVP-Innenminister Karner forderte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA zum Fall des 61-jährigen syrischen Ex-Geheimdienst-Generals, der seit Ende 2024 in Untersuchungshaft sitzt und sich vor dem Straflandesgericht Wien wegen des Verdachts der schweren Körperverletzung, geschlechtlicher Nötigung und Folter in Syrien verantworten muss, und kündigte dazu eine parlamentarische Anfrage an. „Dabei handelt es sich nämlich um einen lupenreinen Skandal, der im ÖVP-geführten Innenministerium und dem von ihm gesteuerten BVT seinen Ausgang nimmt. Denn dieser Folter-General, dem in seiner Heimat schwerste Verbrechen zur Last gelegt werden, ist nicht einfach als angeblicher Flüchtling nach Österreich gekommen, sondern wurde unter Mithilfe des BVT im Jahr 2015 unter ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner ins Land geholt und offenbar mit einer falschen Identität ausgestattet. Das BVT war offenbar auch beim Asylverfahren ‚behilflich‘“, schilderte Hafenecker und erinnerte daran, dass er diesen Skandal bereits 2020 mit einer parlamentarischen Anfrage infolge eines Berichts des Investigativmediums „Fass ohne Boden“ überhaupt erst aufs politische Tapet gebracht hat.

„Die ÖVP und Innenminister Karner müssen sofort Rede und Antwort stehen, wieso unter ihrer Ressortverantwortung ein mutmaßlicher Schwerstverbrecher des Assad-Regimes nach Österreich geholt wurde, hier dann auch noch serviciert wurde und welchen Interessen das gedient hat. Österreichischen Interessen jedenfalls ganz klar nicht, denn bezahlt haben diese Aktion die Steuerzahler und es ist auch nicht auszuschließen, dass von diesem Folter-General auch ein Sicherheitsrisiko ausgegangen ist. Dieser Fall zeigt auf jeden Fall ganz klar auf, welche Missstände im Innenministerium und dem ihm nachgeordneten BVT unter ÖVP-Ägide herrschten!“, führte der freiheitliche Generalsekretär weiter aus. Dass es daher ausgerechnet die ÖVP sei, die FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl ohne jegliche Substanz als „Sicherheitsrisiko“ beschimpfe, werde angesichts dieser Causa noch absurder, als es schon bisher ist.

„Ganz abstrus wird es, wenn man auch noch bedenkt, dass die weit über 100.000 syrischen Asylanten seit 2015 angeblich vor dem Assad-Regime zu uns geflohen seien und der eigene Inlandsnachrichtendienst den Fluchthelfer für einen Schlächter dieses Regimes gespielt hat. Und auch Mikl-Leitners ÖVP-Nachfolger als Innenminister, Sobotka, der sich so gegen Antisemitismus engagiert, hat das Ganze nicht gestört. All das zeigt: Das Innenministerium und damit die Sicherheit der Österreicher sind bei der ÖVP in denkbar schlechten Händen. Sie hat sich dort ein tiefschwarzes System des Machtmissbrauchs geschaffen, einen ‚tiefen Staat‘, dem das Handwerk gelegt werden muss!“, so NAbg. Christian Hafenecker, MA.