Hanger: Ist Luisser Volksanwalt oder Mitarbeiter im blauen U-Ausschuss-Team?

„Ist Christoph Luisser eigentlich Volksanwalt oder Mitarbeiter im Untersuchungsausschuss-Team der FPÖ?“, fragt ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger anlässlich der gestrigen Anwürfe des blauen Volksanwalts gegen Innen- und Justizministerium. Der ÖVP-Mandatar, der auch an der Spitze der ÖVP-Fraktion im U-Ausschuss steht, sagt weiter: „Wir werden etwaige politische Einflussnahmen der Freiheitlichen auf die Volksanwaltschaft jedenfalls genau unter die Lupe nehmen.“

Die einzige politische Agenda der FPÖ sei es, das Vertrauen in die Institutionen der Republik zu zerstören, zu spalten und die Menschen zu verunsichern, dem werde man sich entschieden entgegenstellen, so Hanger, der den Freiheitlichen heute die politische Krampus-Rute ins Fenster stellt. „Wie gestern schon klargestellt, ist in der Bundesverfassung ein Recht auf Aktenlieferungen bzw. die Übermittlung von Akten an die Volksanwaltschaft nicht vorgesehen. Auf der Grundlage der Gesetze wird von den Ressorts umfänglich mit der Volksanwaltschaft kooperiert, die Behauptungen der FPÖ sind einmal mehr entlarvend und zeigen, dass ihr ihre Verantwortung gegenüber dem Land und den Leuten schlicht egal ist“, so Hanger abschließend. (Schluss)