„Was ist das für eine Regierung, in der SPÖ und ÖVP keine gemeinsame Position zum Nahostkonflikt und zur Anerkennung Palästinas finden und Neos-Außenministerin Meinl-Reisinger gar nichts sagt?“, kritisiert Meri Disoski, außenpolitische Sprecherin der Grünen, und hält fest: „Österreich kann einen konstruktiven Beitrag im Nahostkonflikt leisten, innerhalb der EU und auch bilateral. Das gelingt nur, wenn wir aktiv im Friedensprozess mitwirken.“
Die Grünen sehen für einen nachhaltigen Friedensprozess die Entmachtung der Hamas und gleichzeitig eine Anerkennung Palästinas als unerlässlich. „Wir Grüne haben immer betont: Es kann nur eine Zweistaatenlösung geben, damit Israelis und Palästinenser:innen in Frieden miteinander leben können. Damit der Friedensprozess weiter in Gang gesetzt werden kann, muss mehr und ungehindert humanitäre Hilfe in den Gazastreifen. Außerdem braucht es mehr Anstrengungen und eine Priorisierung auf internationaler Ebene, um die Anerkennung Palästinas voranzutreiben“, sagt Disoski.
„Klar ist aber auch: Die Hamas darf keine Rolle mehr spielen. Das Existenzrecht Israels als sicherer Ort für Jüdinnen und Juden ist für uns unverhandelbar. Die anhaltende Bedrohung des Staates Israels durch Akteure wie den Iran und seine verbündeten Terrororganisationen verurteilen wir auf das Schärfste“, betont Disoski und weiter: „Gleichzeitig stehen wir zu hundert Prozent an der Seite des Völkerrechts. Wir müssen dessen Grundsätze schützen, Völkerrechtsverletzungen klar benennen und Konsequenzen einfordern. Zudem ist für uns klar: Für die Aufrechterhaltung der Infrastruktur zur Verteilung der humanitären Hilfe ist das Mandat von UNRWA unverzichtbar, solange es keine nachhaltige Friedenslösung in der Region gibt.“
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