Marlene Svazek: Marterbauer fördert Geldabfluss in dunkle Kanäle. Illegale Betreiber reiben sich die Hände.

Mit seinem Nein zur Onlineregulierung verspielt Finanzminister Marterbauer den Einsatz all jener, die gegen die Illegalität im Onlineglücksspielbereich kämpfen. Und zugleich hält er seine schützende Hand über einen Geldabfluss, der seit Jahren unkontrolliert in dunkle Kanäle rinnt. Dazu soll der SPÖ-Entwurf zum neuen Glücksspielgesetz die Situation zusätzlich verschärfen, indem das legale, kontrollierte Glücksspiel in den Bundesländern massiv eingeengt werde: „Der Entwurf stärkt ausgerechnet jene, vor denen ein Glücksspielgesetz eigentlich schützen müsste“, fasst Salzburgs Freiheitliche LH-Stellvertreterin Marlene Svazek in ihrem ersten Statement zum Entwurf des neuen SPÖ-Glücksspielgesetz zusammen.

Für Salzburg, wo heuer als Reaktion auf das außer Kontrolle geratene Glücksspielkriminalität und zur Stärkung des Spielerschutzes ein neues Landesgesetz beschlossen wurde, sei der SPÖ-Entwurf ein fatales Signal. Hinterzimmer-Casinos und illegale Onlinekanäle haben längst ein enges Netz gespannt. „Die Exekutive kämpft seit Jahren gegen organisierte Glücksspielbanden. Der Einstieg in Kleinkriminalität und Geldwäsche ist hier vielfach dokumentiert. Und der Bund will diesen Strukturen mittels neuem Gesetz zusätzlichen Rückenwind liefern.“

Der Plan der SPÖ schwäche jedenfalls das legale und streng kontrollierte Automatenspiel massiv: „Enge Einsatz- und Gewinnlimits sowie starre Spieldauern werden die Verfügbarkeit eines kontrollierten Angebotes massiv einschränken“, befürchtet Svazek. Für Spieler wiederum verliert der legale Kanal dadurch an Attraktivität: „Das sind Pushfaktoren hin zu illegalen Betreibern“, so Svazek.

Das Beispiel Salzburg belege sei Jahren jedenfalls deutlich: „Wenn legales und streng kontrolliertes Angebot vom Markt gehalten wird, landen Spielsüchtige nicht im Suchthilfeprogramm, sondern im Schwarzmarkt. Dort, wo keinerlei Schutzmechanismen greifen, spielt man nicht mehr um Beträge, sondern um Existenzen“, führt Svazek aus. Marterbauer mache sich damit zum Steigbügelhalter jener Banden, gegen die Salzburg gemeinsam mit den Bundesbehörden seit Jahren ankämpft: „Statt illegale Betreiber konsequent zu bekämpfen, öffnet er ihnen noch den Markt und stärkt jene, die keinen Cent zum Gemeinwesen beitragen oder in Spielerschutz investieren.“

Besonders widersprüchlich sei hierbei, dass der Onlinebereich auch weiterhin im Monopol bleiben soll, während der Graubereich mit Malta-Lizenzen und gänzlich illegale Anbieter weiter ungehindert Rekordumsätze erzielen sollen: „Ohne Limits, ohne Aufsicht, ohne jeglichen Schutz. Das ist ein politischer Kniefall vor der Glücksspielmafia“, fordert Svazek ein deutliches Umdenken.