Jugendparlament behandelt Belohnungssystem für Schülerinnen und Schüler

Einen fiktiven Gesetzesvorschlag zum Thema „Leistung muss sich lohnen – auch in der Schule“ behandelten heute auf Einladung von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz rund 100 Schülerinnen und Schüler im Jugendparlament. In verschiedenen Rollen durchliefen die Jugendlichen aus der Steiermark und aus Tirol den Gesetzgebungsprozess und erlebten so hautnah, wie politische Entscheidungen entstehen. Sie waren dabei in der Rolle als Abgeordnete, als Reporterinnen und Reporter, als Social-Media-Team oder als Redakteurinnen und Redakteure der Parlamentskorrespondenz im Einsatz.

Fragen der Schülerinnen und Schüler zum parlamentarischen Betrieb beantworteten „echte“ Abgeordnete aller Fraktionen. Maximilian Weinzierl (FPÖ), Margreth Falkner (ÖVP), Paul Stich (SPÖ), Ines Holzegger (NEOS) und Ralph Schallmeiner (GRÜNE) sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentsdirektion begleiteten die Jugendlichen bei ihrer parlamentarischen Entscheidungsfindung. Höhepunkt des Tages war die Abstimmung über einen fiktiven, vorformulierten Gesetzesvorschlag bei einer Plenarsitzung im Nationalratssaal. Für die inhaltlich-thematische Unterstützung sorgten die Bildungspsychologin Michaela Fasching und der Schuldirektor Árpád Krämer vom Wiener Gymnasium am Augarten.

Austausch von Ideen und Positionen

In mehreren Klub- und Ausschusssitzungen berieten die Jugendlichen vor ihrer Plenarsitzung über den Gesetzesvorschlag. Demnach sollten jene, die ab der neunten Schulstufe im ersten Semester überwiegend sehr gute Leistungen erbringen, im zweiten Semester bestimmte Vorteile genießen können. Als Voraussetzung dafür sah der Gesetzesentwurf einen Notendurchschnitt von maximal 1,5 vor. Als Belohnung dafür sollten laut Entwurf Schülerinnen und Schüler im zweiten Semester des Schuljahres bis zu sieben Tage frei nehmen können, bis zu zehn Hausübungen nicht erbringen müssen und an Schultagen mit mehr als sechs Unterrichtsstunden ein mobiles digitales Endgerät ab der siebten Unterrichtsstunde verwenden dürfen. Den Erziehungsberechtigten minderjähriger Schülerinnen und Schüler räumte der Gesetzesentwurf ein Widerspruchsrecht ein.

Die Jugendliche setzten sich intensiv mit den Vor- und Nachteilen des Vorschlags auseinander, formulierten dazu Anträge und versuchten für ihre Positionen Mehrheiten zu finden.

Ihre Meinung über den Gesetzesvorschlag sei noch ambivalent, meinte eine Tiroler Schülerin vor Beginn der Plenarsitzung. Als „ganz guten Kompromiss“ sah sie einem im Ausschuss angenommenen Abänderungsantrag und erzählt, dass es „sehr cool“ gewesen sei, am Ausschuss teilzunehmen. Am Anfang habe sich noch keiner recht getraut, etwas zu sagen, aber dann habe die Debatte schnell an Schwung aufgenommen, so die Schülerin.

„Angemessene“ Belohnung, die Jugendliche motiviert

In der Plenarsitzung unter dem Vorsitz von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz stellten die Klubs ihre Positionen zum Gesetzesentwurf vor. Die Jugendlichen forderten eine „angemessene Belohnung“, die Schülerinnen und Schüler zum Lernen motivieren würde. Der vorgeschlagene Notendurchschnitt von maximal 1,5 zur Erlangung der Belohnung wurde von den Rednerinnen und Rednern als zu hoch erachtet, da dieser für „viele nicht zu erreichen“ sei. Sie einigten sich daher darauf, die Anforderung auf einen Notendurchschnitt von maximal 2 zu senken. Auch das Mitspracherecht der Eltern wurde von den Abgeordneten des Jugendparlaments als unpassend angesehen, da „viele strenge Eltern“ hätten und Schülerinnen und Schüler „selbstständig genug seien, sich ihre Ziele selbst einzuteilen“. Außerdem herrschte unter anderem Einigkeit darüber, dass mobile, digitale Endgeräte nicht als Belohnung angeführt, sondern als Ablenkung im Unterricht gelten sollten. Ein Redner drückte seine Unterstützung für Inklusionskinder aus, die auch die Chance haben sollten, vom Belohnungssystem zu profitieren. Denn Inklusion sei „keine Bitte, sondern ein Menschenrecht“, betonte er.

Der Gesetzesvorschlag wurde unter Berücksichtigung der im Ausschuss erarbeiteten Abänderungen vom Jugendparlament mehrheitlich beschlossen. Angenommen wurden zudem zwei Entschließungsanträge hinsichtlich der „Belohnung von Zwischenerfolgen“ und einer Evaluierung des neuen Belohnungssystems ein Jahr nach dessen Inkrafttreten. Keine Mehrheit fanden die Forderungen nach eigenen Räumlichkeiten für Schülerinnen und Schüler mit Lernschwächen sowie für „gesonderte Regelungen für Jugendliche mit Lernbeeinträchtigungen“.

Großes Lob der „echten Abgeordnete“

In ihren Abschluss-Statements zeigten sich die „echten“ Abgeordneten begeistert vom großen Engagement des Jugendparlaments. Maximilian Weinzierl (FPÖ) strich das Redetalent der Schülerinnen und Schüler hervor und ermutigte sie, sich weiterhin mit Kommunikation zu beschäftigen. Margreth Falkner (ÖVP) wünschte sich, dass noch viel mehr Veranstaltungen wie das Jugendparlament stattfinden, um jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, demokratische Prozesse besser zu verstehen. Paul Stich (SPÖ) unterstrich, dass jeder Gesetzesvorschlag positive und negative Aspekte habe und dies von den Schülerinnen und Schülern in den Debatten sehr gut reflektiert worden sei. Dies sei eine wichtige Lernerfahrung für das demokratische Bewusstsein, so Stich. Ines Holzegger (NEOS) freute sich, dass die Schülerinnen und Schüler im Jugendparlament mit „viel Herzblut“ dabei gewesen waren und zollte ihren besonderen Respekt all jenen, die sich getraut hatten, eine Rede im Plenarsaal zu halten. Ralph Schallmeiner (Grüne) fand große Anerkennung für die Schülerinnen und Schüler, da es ihnen in den Debatten gelungen sei, „irrsinnig gut zu differenzieren“ und viele unterschiedliche Aspekte zu beleuchten.

In seinen Schlussworten betonte Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, dass das Jugendparlament für die Schülerinnen und Schüler keine „einmalige, sondern eine erstmalige Chance“ gewesen sei, im Hohen Haus am Rednerpult zu sprechen. Er ermutigte die Jugendlichen sich mit politischen Prozessen zu befassen. Denn es zahle sich aus, in die Politik zu gehen, da dies ein sehr schöner Dienst für die Allgemeinheit sei, so Rosenkranz.

Demokratische Entscheidungsprozesse nachvollziehbar machen

Ziel des Jugendparlaments ist es, demokratische Entscheidungsprozesse für Jugendliche nachvollziehbar zu machen und gleichzeitig ein vertieftes Verständnis für parlamentarische Abläufe zu vermitteln. Weitere Informationen zum Jugendparlament sind unter www.reininsparlament.at verfügbar. (Schluss) bea

HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung sowie eine Nachschau auf vergangene Veranstaltungen finden Sie im Webportal des Parlaments . Die Plenarsitzung des Jugendparlaments ist als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.