FPÖ – Petschnig: „Österreich droht zum Nachzügler zu werden“

Während Slowenien als dritter EU-Staat nach Ungarn und der Slowakei das Recht auf Bargeldzahlung in seiner Verfassung verankert, bleibt Österreich weiterhin im Stillstand stecken. Für den freiheitlichen Nationalratsabgeordneten und Sprecher für Geld- und Währungspolitik, Alexander Petschnig, ist diese Blockadehaltung ein „beispielloses Versagen zweier saturierter Systemparteien“, die seit Jahren jede seriöse Initiative der FPÖ torpedieren.

„Wir kämpfen seit Langem dafür, Bargeld in der Verfassung zu schützen. Als Garant für Freiheit, Privatsphäre und demokratische Kontrolle“, betonte Petschnig. „Doch SPÖ und ÖVP legen uns dabei seit Jahren Steine in den Weg. Sie verhindern mutwillig, dass Österreich denselben Schritt geht wie mittlerweile schon drei EU-Mitgliedstaaten.“

Mit der Einführung des digitalen Euro und der zunehmenden Verdichtung staatlicher Datensysteme sieht Petschnig besonderen Handlungsbedarf. Die Bevölkerung habe ein Recht darauf, selbst zu entscheiden, ob sie bar oder digital bezahlen wolle. Ohne Überwachung, ohne Profiling, ohne manipulative Anreizsysteme. „Wer das Bargeld schwächt, schwächt die Freiheit. Und wer es nicht verfassungsrechtlich absichert, nimmt schleichende Einschränkungen billigend in Kauf“, so Petschnig.

Die FPÖ fordert daher eine rasche Umsetzung innerhalb der nächsten vier bis sechs Monate. Österreich müsse jetzt handeln, bevor die Entwicklung endgültig an dem Land vorbeizieht. „Es gibt keinerlei sachliche Rechtfertigung für die Totalverweigerung von SPÖ und ÖVP. Wenn Slowenien, Ungarn und die Slowakei es schaffen, dann muss auch Österreich den Mut zur Freiheit haben“, stellte Petschnig klar.

Der freiheitliche Mandatar appellierte an die Bundesregierung: „Es ist höchste Zeit für ein Bekenntnis zu den Bürgern und zu ihrer Privatsphäre. Wer sich weiterhin gegen die Verfassungsabsicherung des Bargelds stellt, stellt sich gegen die Österreicher.“