FPÖ – Hafenecker zur StVO-Novelle: „Stellungnahmen sind vernichtend, Verlierer-Ampel muss Abzock- und Überwachungsangriff sofort abblasen“

„Die eingegangenen Stellungnahmen zur StVO-Novelle bestätigen unsere freiheitliche Kritik und stellen der Verlierer-Ampel ein vernichtendes Zeugnis aus, das nur eine Konsequenz haben kann: Ab mit diesem Überwachungs- und Abzockangriff auf die Bevölkerung in den Mistkübel und zurück an den Start!“, forderte heute FPÖ-Generalsekretär und Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA nach Ablauf der Begutachtungsfrist zu den Gesetzesentwürfen Ende letzter Woche. So würden nicht nur die Autofahrerclubs ÖAMTC und ARBÖ, sondern unter anderem auch die Datenschutzbehörde schwerste Bedenken hinsichtlich der Ermöglichung kameraüberwachter Zufahrtskontrollen anmelden. „Sogar das SPÖ-geführte Justizministerium zerreißt den Gesetzesentwurf regelrecht in der Luft und kritisiert, dass auch völlig unbeteiligte Verkehrsteilnehmer von der Kameraüberwachung betroffen sein könnten, wodurch es die Gefahr des Eindrucks einer umfassenden Überwachung des öffentlichen Raums erweckt sieht. Es liegt daher von Anfang an auf der Hand, dass diese Maßnahme nichts anderes als der Türöffner für die Citymaut in Wien und anderen Städten ist. Der vorliegende Gesetzestext geht aber weit darüber hinaus und erlaubt es auch allen anderen Gemeinden, Verkehrsbeschränkungen per Kamera zu überwachen. Einem Überwachungsstaat Orwellschen Vorbilds unter Aushöhlung der Grund- und Freiheitsrechte wird damit Vorschub geleistet und genauso der Abkassiererei von Autofahrern!“, warnte Hafenecker.

Grundsätzlich orientiere sich die StVO-Novelle an „rot-grünen Verbots- und Belastungsfantasien“ gegen den motorisierten Individualverkehr, bei denen die ÖVP um ihres reinen Machterhalts willen mitmache. „Ihnen geht es in Wahrheit nicht um Verkehrsberuhigung oder -entlastung, sondern darum, den Bürgern ihr Mobilitätsverhalten vorzuschreiben und sie dafür zur Kasse zu bitten. Denn kein Mensch fährt zum Spaß freiwillig im Stoßverkehr oder Stau durch Innenstädte, sondern weil es aus welchen Gründen auch immer notwendig ist. Sogar die tiefschwarz-geführte WKO lehnt die automationsgestützten Zufahrtskontrollen und eine Citymaut in ihrer Stellungnahme ab“, führte der freiheitliche Verkehrssprecher weiter aus und bezeichnete die „CO2-Sinnlos-Steuer“ und Pläne für eine „Citymaut“ als „absurde die Teuerungsübel“.

Autofahrer würden von den Einheitsparteien mittlerweile nur noch als „Melkkuh Nummer eins“ zum Stopfen der von ihnen selbst geleerten Staatskasse und als „Sündenböcke im Sinne ihrer ökomarxistischen Klimaideologie“ gesehen. „Und genau damit muss Schluss sein. Die Menschen, gerade am Land, sind vielfach auf ihr Auto angewiesen, sei es, um den Weg zum Arbeitsplatz zurückzulegen, Arztbesuche oder Einkäufe zu erledigen. Daher ist individuelle Mobilität auch ein Grundbedürfnis, das nicht künstlich zum Luxus gemacht werden darf. Entlastungen statt Belastungen sind daher gerade in Zeiten der Teuerung notwendiger denn je! Die wird es aber mit dieser System-Ampel nicht geben, sondern nur mit der FPÖ und einem freiheitlichen Volkskanzler Herbert Kickl!“, so NAbg. Christian Hafenecker, MA.