Schilling/Grüne: „Österreich hat Klimaschutz zur PR-Übung gemacht“

Die Umweltministerinnen und Umweltminister haben sich heute (5. November) endlich auf ihre Position zum EU-Klimaziel für das Jahr 2040 geeinigt. Der Umweltrat hält am von der EU-Kommission vorgeschlagenen Ziel von 90 Prozent Treibhausgasreduktion bis 2040 fest und fordert, 5 Prozent davon über von der EU finanzierte Klimaprojekte in Ländern außerhalb der EU zu erreichen. Bundesminister Totschnig hatte vor Beginn des Rats eine Blockade des EU-Klimaziels angekündigt – trotz mehrfacher Zusicherungen der Bundesregierung, hinter dem 2040-Ziel zu stehen. Österreich hat nach langem Hin und Her dem Kompromiss zugestimmt.

Lena Schilling, grüne Schattenberichterstatterin des EU-Klimaziel 2040 im Europäischen Parlament kritisiert: „Nach endloser Verzögerung hat es der Rat im allerletzten Moment vor der UN-Klimakonferenz über die Ziellinie geschafft. Doch was die österreichische Bundesregierung gestern auf EU-Ebene abgeliefert hat, war ein peinliches PR-Spiel. Wochenlang wurde von Babler bis Totschnig groß versprochen, hinter dem Klimaziel von 90 Prozent zu stehen – nur um im letzten Moment mit vorgeschobenen Forderungen aufzutreten und die Verhandlungen bis zum letzten Moment für fossile Subventionen zu blockieren. Und das, obwohl SPÖ, NEOS und ÖVP weiterhin versprechen, Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen. Gerade kurz vor der Weltklimakonferenz sind die Auswirkungen dieses doppelten Spiels fatal und zeigen: Die klimapolitische Geisterfahrt der Bundesregierung geht nun auch auf EU-Ebene weiter.“

“Dieser Entschluss bringt viele Hintertüren und wird 100 Milliarden an Steuergeldern für Verschmutzungszertifikate kosten. Dieses Geld fehlt bei Investitionen in den Ausbau der Erneuerbaren, den Naturschutz und niedrigere Energiekosten für Bürgerinnen und Bürger”, so Schilling weiter.

„Da sich die Konservativen im Europäischen Parlament bisher ohne diese Einigung geweigert haben, überhaupt an den Verhandlungstisch zu kommen, gibt es nun zumindest keine Ausrede mehr für ihre Verzögerungstaktik. Der Weg für konstruktive Verhandlungen ist frei”, fordert Schilling abschließend auf.