Die immer noch zu hohe Inflation (4 Prozent laut Schnellschätzung) bestärken die SPÖ darin, dass der Kampf gegen die Teuerung eine der wichtigsten Aufgaben für die Regierung ist. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer: „Unsere Maßnahmen werden die Inflation 2026 auf 2 Prozent senken. Sollten die bisherigen Maßnahmen nicht reichen, werden wir weitere Schritte setzen.“ ****
Die Regierung hat in ihren ersten sieben Monaten bereits zahlreiche Maßnahmen gegen die Teuerung umgesetzt, wie Krainer anmerkt.
Hier die bisher beschlossenen bzw. auf den Weg gebrachten Maßnahmen im Überblick:
Wohnen:
- Mietpreis-Stopp (0 Prozent Erhöhung) für alle regulierten Mieten 2025
- Mietpreisbremse für regulierte Mieten auch 2026 (max. +1 Prozent)
- Mietpreisbremse für regulierte Mieten auch 2027 (max. +2 Prozent)
- Erstmals in der Geschichte: Eingriffe auch in unregulierte Mieten. Auch hier wird die Erhöhung gedeckelt. (max. 3 Prozent + Hälfte der Inflation darüber).
- Ausdehnung der Befristungen von Mietverträgen auf mindestens fünf Jahre
Energie:
- Sozialtarif für Haushalte
- Faire Netzkosten
- Strompreiskompensation für die Industrie
- Krisenmechanismus für Zeiten hoher Inflation
Lebensmitteleinkauf:
- Gesetz gegen Shrinkflation
- Kampf gegen „Österreich-Aufschlag“
- Klage gegen Handelskonzerne wegen Rabattbetrugs
- Mehr Preistransparenz
(Schluss) lk/ls
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