Grüne/Zorba: „Wer europäische Gesetze missachtet, muss die Konsequenzen spüren“

TikTok, AliExpress und WeChat ignorieren Grundrechte und verweigern Nutzer:innen vollen Zugang zu ihren eigenen personenbezogenen Daten. Das thematisiert eine neue Beschwerde der Datenschutz-NGO „NOYB“. Süleyman Zorba, Digitalisierungs- und Netzsprecher der Grünen: „Die EU muss mit aller Härte handeln. Wenn Konzerne wie TikTok und Co. systematisch gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoßen, ist das kein Kavaliersdelikt. Wer europäische Gesetze missachtet, darf hier keinen Freifahrtschein erwarten.“

Kritisch sieht Zorba hier auch die Verzögerungstaktik, die die EU-Kommission im Hinblick auf US-Digitalkonzerne angesichts des schwelenden Zollstreits fährt. Zorba fordert ein konsequentes Vorgehen und verweist auch auf die laufenden Verfahren gegen TikTok nach dem Digital Services Act. „Die europäischen Digital- und Datenschutzgesetze sind nicht nur ein Regelwerk. Sie sind ein Werkzeugkasten für die Wahrung der digitalen Grundrechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Wenn Digitalkonzerne weiterhin europäisches Recht mit Füßen treten, müssen daraus auch echte Konsequenzen folgen – bis hin zu den angedrohten Milliardenstrafen. Wenn wir da einknicken, gefährden wir die europäische Sicherheit und Souveränität“, erklärt Zorba.