Nationalrat – Babler: Regierung wird im September Gesetz zur Verlängerung der Mindestbefristung von Mieten auf fünf Jahre vorlegen

In der Fragestunde des Nationalrats betonte SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler heute, Donnerstag, dass im Regierungsprogramm 55 Maßnahmen für die Bereiche Wohnen, Bauen und Boden festgehalten wurden. Die Umsetzung eines Meilensteins in Sachen Wohnen kündigte Wohnminister Babler für September 2025 an: „Wir werden im September eine Gesetzesänderung vorlegen, die die Mindestbefristung von Mietverträgen von derzeit drei auf fünf Jahre verlängert“, so Babler, der anmerkte, dass die Zahl befristeter Mietverträge in den letzten Jahren stark gestiegen ist. Für Babler ist klar: „Wir müssen zurück zu langfristigen, sicheren und stabilen Mietverhältnissen.“ Die Verlängerung der Mindestbefristung sei ein wichtiger Schritt in diese Richtung – für mehr Sicherheit und Planbarkeit für Mieter*innen. „Wohnraum ist kein Spekulationsobjekt, sondern ein Grundbedürfnis und Grundrecht. Mit dem Mietpreis-Stopp und der Verlängerung der Mindestbefristung greift die Regierung regulierend ein – für stabile Wohnverhältnisse und für mehr Geborgenheit im eigenen Zuhause“, so Babler, der die Stärkung der Baukonjunktur als wichtiges Ziel der Bundesregierung nannte. ****

„Wir verfolgen einen ganzheitlichen Ansatz für die Schaffung und den Erhalt von leistbarem Wohnraum mit hoher Lebensqualität – für alle Bevölkerungsgruppen“, so Babler, der die Baukonjunktur mit besonderem Fokus auf leistbaren Wohnraum stärken will. „Eine funktionierende Baukonjunktur hat eine zentrale wirtschaftliche Bedeutung für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen“, so Babler. Durch eine Digitalisierungsoffensive sollen Bauverfahren vereinfacht und beschleunigt werden, durch gezielte steuerliche Anreize und Förderprogramme will Babler die thermisch-energetische Sanierungen und den Heizungstausch vorantreiben und die Zweckbindung der Wohnbauförderung soll wieder eingeführt werden, um sicherzustellen, dass Fördermittel auch tatsächlich im Wohnbau ankommen.

In punkto Wertsicherungsklauseln hielt Babler fest, dass nach aktuellem Stand der Rechtsprechung mutmaßlich der Großteil der in österreichischen Mietverträgen vorgesehenen Klauseln ungültig sind. Gemeinsam mit dem Justizministerium arbeitet Wohnminister Babler intensiv an einer Lösung, mit der ein fairer Interessenausgleich zwischen Mieter*innen- und Vermieter*innenseite und Planungssicherheit geschaffen werde. (Schluss) ls/mb