FPÖ – Schmiedlechner: „AMA-Marketing-Grundsteuer ist verkappte Steuer auf Bauernland!“

Deutliche Kritik an der AMA-Marketing-Gebühr übte FPÖ-Landwirtschaftssprecher NAbg. Peter Schmiedlechner in der Debatte über die freiheitliche Initiative zur Abschaffung dieser Abgabe: „Durch die Umgestaltung des Marketing-Beitragssystems der AMA im Jahr 2023 ist folgendes passiert: Das Finanzierungssystem der AMA wurde umgestellt und damit werden sämtliche landwirtschaftlichen Produzenten dazu verpflichtet, den AMA-Marketing-Beitrag umgelegt auf ihre Fläche zu bezahlen. Und damit hat man, wenn man es genau nimmt, eine Grundsteuer eingeführt!“

Diese „Zwangsabgabe“ sei vor allem wirtschaftlich nicht nachvollziehbar: „Jeder Bauer ist verpflichtet – und kann es sich nicht aussuchen – ob er da mitmachen möchte oder nicht. Der Bauer muss für jeden Hektar, den er besitzt oder pachtet, eine Marketinggebühr bezahlen“, so Schmiedlechner. Dabei liege die Last einzig bei den Landwirten, welche die Werbung für Industrie und Handel mitfinanzierten: „Die Bauern arbeiten fleißig, produzieren – und nichtsdestotrotz geht man dann einfach her und zieht ihnen eine Marketinggebühr ab, von der der Handel profitiert.“

Das zentrale Argument für die Einführung der Flächenabgabe sei das AMA-Gütesiegel für Getreide gewesen. Der Nutzen bleibe jedoch aus: „Das Gütesiegel ist eingeführt worden, der Mehrwert für die Bauern nicht gegeben. Im Gegenteil: Die Preise sinken!“ Schmiedlechner kritisierte dabei auch das Vorgehen von ÖVP-Landwirtschaftsminister Totschnig: „Auf der einen Seite hat Totschnig den Agrardiesel geopfert, auf der anderen Seite stimmt er dem Abkommen mit der Ukraine zu – das ist eine Farce. Gerade vor der Getreideernte schließt der Landwirtschaftsminister ein Abkommen mit der Ukraine ab und gewährt somit massenhafte Billigimporte von ausländischem Getreide. Damit wird der Preisverfall noch mehr befeuert!“

„Die ÖVP, die sich stets als Bauernpartei hinstellt – der ÖVP-Bauernbund – fördert mehr die Wirtschaft, fördert mehr die verarbeitende Industrie und den Handel, anstatt die Bauern endlich zu entlasten und ihre Leistungen zu honorieren. Ich sehe als Landwirt nicht ein, dass ich Marketinggebühr bezahlen muss, damit dann die Molkerei, der Schlachthof oder andere meine Produkte teuer verkaufen können.“ Dass der freiheitliche Antrag keine Mehrheit fand, sei bedauerlich, aber nicht das Ende der Debatte: „Wir Freiheitliche werden dranbleiben, damit unsere Bauern eine Entlastung bekommen – und spätestens bei den nächsten Wahlen werden sie uns dafür danken!“