FPÖ – Belakowitsch: „Aus Corona nichts gelernt – Schwarz-Rot-Pink-Grün liefert Österreich der WHO-Allmacht aus!“

In ihrer Rede zum Dringlichen Antrag „Nie wieder Corona-Regime: Nein zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO!“ rechnete FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch mit dem Corona-Regime der ehemaligen schwarz-grünen Bundesregierung ab: „Mit eifriger Unterstützung von SPÖ und NEOS wurde Angst- und Panikmache verbreitet, die Gesellschaft gespalten, Menschen wurden diffamiert, als Gefährder und Schlimmeres gebrandmarkt, Ärzte und Experten, die nicht der schwarz-rot-grün-pinken Einheitspropaganda gefolgt sind, unter Druck gesetzt und verunglimpft, Kinder, alte Menschen und Schwerkranke wurden isoliert und zuletzt sollte auch noch der Impfzwang eingeführt werden. Und das alles ohne jedwede Evidenz und faktenbefreit. Bis heute haben sich die Verantwortlichen für das, was sie den Österreichern angetan haben, nicht entschuldigt und bis heute wollen sie auch nicht über die Folgen ehrlich und ernsthaft diskutieren!“ Belakowitsch verwies in diesem Zusammenhang zum Beispiel darauf, dass 2022 bei den Unter-20-Jährigen die Suizidrate um 55 Prozent gestiegen sei.

Bisher hätten es die anderen Fraktionen tunlichst vermieden, über das Thema Corona, den WHO-Pandemievertrag und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften im Plenum reden zu müssen: „Und das liegt daran, dass weder die schwarz-rot-pinke Regierung noch die Grünen als ehemalige Regierungspartei an das Corona-Regime, mit dem die Bevölkerung gequält wurde, erinnert werden wollten und daher wurden auch alle bisherigen freiheitlichen Anträge, in denen das Wort ‚Corona‘ oder ‚WHO‘ vorkam, schubladisiert‘“, kritisierte Belakowitsch.

Die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften treten auch in Österreich in Kraft, außer die Regierung erhebt bis 19. Juli Einspruch. „Sie tut es nicht – und damit werden ÖVP, SPÖ und NEOS der WHO all die Instrumentarien in die Hand geben, um ein Regime, wie es die Österreicher bei Corona erlebt haben, noch großflächiger, umfassender, ohne Kontrolle und mit einer enormen Machtfülle für den WHO-Generaldirektor ausrollen zu können. Denn auch wenn die WHO nur Empfehlungen ausspricht: Länder, die nicht alle Vorgaben erfüllen, werden an den Pranger gestellt. Und wir wissen aus Erfahrung, dass die damalige Regierung bei Corona alles, was die WHO ‚empfohlen‘ hat, ohne Wenn und Aber umgesetzt hat“, so Belakowitsch. Dass die Einheitsparteien das auch in Zukunft so halten würden, davon könne man ausgehen. „Sie haben aus Corona nichts gelernt – Schwarz-Rot-Pink-Grün liefert Österreich der WHO-Allmacht aus!“, so Belakowitsch.