FPÖ – Herbert zum Budget: „Die Regierung setzt das Funktionieren des Staates und seiner Einrichtungen aufs Spiel“

„Keine Visionen, kein Weitblick und schon gar nicht die versprochene Konsolidierung – das ist das Budget von Schwarz-Rot-Pink.“, betonte heute der freiheitliche Sprecher für den Öffentlichen Dienst, NAbg. Werner Herbert in seiner Rede im Nationalrat und weiter: „Die größte, teuerste und personell umfangreichste Regierung aller Zeiten spart nicht bei sich selbst, aber belastet die Bevölkerung und fährt die Funktionsfähigkeit des Öffentlichen Dienstes an die Wand!“.

„Sämtliche Versuche, dieses Budget zu rechtfertigen, sind also zum Scheitern verurteilt. Das Budget gibt schlicht und ergreifend nicht her, was die die Verlierer-Ampel verspricht“, kritisierte Herbert und zählte drei Beispiele aus dem Öffentlichen Dienst auf. Beispiel eins: 2022 habe man im Innenministerium das Generalsekretariat abgeschafft, um eine neue Gruppe zu gründen, die Gruppe Bundespolizei. Es hieß, das sei kostenneutral. „Ein Blick in das aktuelle Budget sagt uns: alles Lug und Trug. Denn jetzt gibt es sowohl einen Bundespolizeidirektor als auch einen Generalsekretär – beides mit den entsprechenden Planstellen ausgestattet“, so Herbert.

„Beispiel zwei: Die Regierung setzt das Funktionieren des Staates und seiner Einrichtungen unverantwortlich und leichtfertig aufs Spiel, in dem sie widersprüchliche und divergierende Maßnahmen setzen. Auf der einen Seite wissen wir, dass wir uns derzeit in einem Umbruch befinden, weil viele Bedienstete im öffentlichen Dienst in den Ruhestand getreten sind oder in absehbarer Zeit in den Ruhestand gehen werden. Gleichzeitig wird bei den Planstellen der Rotstift angesetzt und Überstunden müssen eingespart werden, wie etwa bei der Polizei, aber eben nicht nur, das betrifft auch den Bildungsbereich oder das Gesundheitswesen. Wie soll da ein funktionierender öffentlichen Dienst aufrechterhalten werden“, erklärte Werner Herbert. „Wie soll das gehen, wenn einerseits langdienende Beamte und Vertragsbedienstete in Pension gehen werden, aber gleichzeitig Planstellen und Überstunden eingespart werden? Na, gute Nacht Österreich, kann ich nur noch sagen. Da stehen den Österreichern düstere Zeiten bevor“, so Herbert, der in diesem Zusammenhang die Beteiligung an Milliarden Euro teuren NATO-Beschaffungen – Stichwort Skyshield – oder auch in fragwürdige Auslandsinvestitionen kritisierte.

„Das dritte Beispiel betrifft das ungelöste Problem der Anrechnungen von Vordienstzeiten bei öffentlich Bediensteten, wobei jene besonders betroffen sind, die viele Überstunden leisten, aber auch viele Nebengebühren haben. Die Exekutive wäre hier zu nennen, aber auch das Bundesheer oder der Gesundheitsbereich. Diese Dienstzeiten, die erbracht, aber nicht abgegolten wurden, sind in einem entsprechenden sogenannten Vorrückungsstichtag neu zu bewerten und anzurechnen. Was bringt diese neue Bundesregierung zustande? Nichts! Findet man einen Budgetansatz? Die betroffenen Bediensteten werden weiterhin durch die Finger schauen“, so Herbert.

Leidtragende der Politik der schwarz-rot-pinken Verlierer-Ampel sei die Bevölkerung insgesamt, „aber auch die Öffentlich-Bediensteten, denen ÖVP, SPÖ und NEOS, nachdem Schwarz-Grün Österreich ein Milliarden-Desaster hinterlassen hat, nicht einmal eine Lohnerhöhung von 0,3 Prozent für die nächsten Jahre gewähren wollen“, kritisierte der FPÖ-Sprecher für den Öffentlichen Dienst.