Konsumentenschutz ja – staatliche Bevormundung nein: MFG lehnt Kennzeichnungspflicht bei Shrinkflation ab

Ehrliche Information für Konsumenten ist wichtig – doch nicht um den Preis weiterer Bürokratie und staatlicher Bevormundung. Die MFG hat den Antrag zur verpflichtenden Kennzeichnung von Füllmengenänderungen bei gleichbleibendem Preis im Ausschuss für Gesundheit und Soziales am 24.04.2025 abgelehnt. Der Konsumentenschutz wird nicht durch neue Gesetze gestärkt, sondern durch echte Markttransparenz und politische Ehrlichkeit.

Konsumentenschutz darf nicht zur Tarnkappe für neue Bürokratie und staatliche Bevormundung verkommen

Die MFG bekennt sich klar zu Transparenz und fairen Marktbedingungen. Es ist unbestritten: Die Praxis der sogenannten „Shrinkflation“ ist ärgerlich und intransparent – keine Frage. Doch der Antrag ist ein weiteres Beispiel für aktionistische Symbolpolitik, die weder Ursachen bekämpft noch den Bürger stärkt. SPÖ und Grüne fordern – wieder einmal – ein staatliches Zwangsinstrument, das mehr schadet als nützt. Die MFG setzt auf Eigenverantwortung statt Umerziehung, auf freiwillige Lösungen statt staatlichen Zwang – und auf eine klare Benennung der wahren Preistreiber, statt sie hinter Verpackungen zu verstecken.

„Wir brauchen keine neuen Aufkleber, sondern eine ehrliche Debatte über die wahren Preistreiber. Die Inflation ist politisch gemacht – durch die fehlgeleitete Politik während der sogenannten Corona-Pandemie, Energiepolitik, CO₂-Abgaben und ständige Eingriffe in den Markt. Dass gerade jene Parteien, die diese Entwicklung mitzuverantworten haben, nun empört auf Verpackungen zeigen, ist reines Ablenkungsmanöver“, stellt LAbg. Dagmar Häusler, BSc klar.

Mehr Bürokratie, höhere Preise, weniger Freiheit

Eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht bedeutet für Produzenten – vor allem kleine und mittlere Betriebe – zusätzliche Auflagen, mehr Aufwand, mehr Kosten. Diese schlagen sich unweigerlich im Endpreis nieder – auf dem Rücken der Konsumenten.

Die MFG setzt stattdessen auf folgende Alternativen:

• Freiwillige Selbstverpflichtungen statt staatlicher Zwangskennzeichnung

• Stärkung des Wettbewerbs als Motor für faire und ehrliche Angebote

• Verbraucherbildung durch Eigeninitiative, nicht durch steuerfinanzierte Umerziehung

• Und vor allem: eine politische Aufarbeitung der echten Ursachen von Teuerung und Vertrauensverlust

Staat als Erzieher? Nicht mit der MFG.

Die MFG steht für eine Politik der Mündigkeit und Freiheit. Wir sagen klar: Der Bürger ist kein unmündiger Untertan, der vom Staat auf Schritt und Tritt geführt werden muss. Wer Hersteller zu offenem Umgang mit Füllmengen verpflichten will, soll den Markt stärken, nicht noch mehr Regeln aufstellen.

„Vertrauen kann man nicht per Gesetz verordnen. Es entsteht durch Ehrlichkeit – und durch eine Politik, die aufhört, sich hinter Symbolanträgen zu verstecken“, so LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann, abschließend.