Die heute präsentierten Maßnahmen der Regierungsparteien gegen Online-Radikalisierung sind aus Sicht von Süleyman Zorba, Nationalratsabgeordneter der Grünen, ein richtiger Schritt – greifen aber zu kurz. „Ich begrüße grundsätzlich jede Initiative, die das Ziel hat, junge Menschen vor Radikalisierung zu schützen. Aber wir dürfen nicht die Plattformen und ihre Algorithmen vergessen, die Radikalisierung oft überhaupt erst ermöglichen“, so Zorba.
Bereits im Februar wurde auf Initiative der Grünen ein Antrag im Nationalrat angenommen, der die systemischen Ursachen in den Blick nimmt: Algorithmen, die extremistische Inhalte verstärken, Empfehlungsmechanismen ohne Transparenz, Plattformen ohne wirksame Kontrolle.
Zorba verweist dabei auf den Digital Services Act (DSA) als entscheidendes Instrument: „Wir haben auf EU-Ebene die Werkzeuge in der Hand – was fehlt, ist der politische Wille, sie konsequent anzuwenden. Die Bundesregierung muss gegenüber der EU-Kommission klaren Druck machen, damit Plattformen ihre Verantwortung wahrnehmen.“
Zorba kündigt an, hier weiter wachsam zu bleiben: „Wer Online-Radikalisierung wirklich bekämpfen will, muss an die Wurzel – und die liegt in den Plattformlogiken.“
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