S1 Lobautunnel: Strategische Prüfung Verkehr ist ein formalisierter Prozess mit vorgegebenem Rechtsrahmen

Wie die Umweltorganisation VIRUS mitteilt, dürfe der vorliegende Umweltbericht der SP-V zur S1 nicht mit einem beliebigen Gutachten verwechselt werden. Sprecher Wolfgang Rehm „Eine strategische Prüfung Verkehr ist ein formalisierter Prozess auf Unionsrechtlicher Basis. Hochbezahlte Politiker, die offenbar keinen blassen Schimmer davon haben versuchen den dazu erstellten Umweltbericht nun als Gefälligkeitsgutachten zu verunglimpfen, derartige Unkenntnis richtet sich von selbst“.

Anlass für die jüngsten Angriffe sei ein Bericht in der Kronen Zeitung über Kostensteigerungen bei diesem Umweltbericht. „Wir haben lange auf dieses Dokument gewartet und damals auf wiederholte Nachfragen beim bmk den Hinweis erhalten, dass zur Fertigstellung auf die Verfügbarkeit des Verkehrsmodells Österreich gewartet werden müsse. Da diese dann aber ausgeblieben ist hat offenbar eine angepasste Verkehrsuntersuchung selbst erstellt werden müssen um den Umweltbericht schließlich fertig stellen zu können “, so Rehm. Im Falle größerer Bearbeitungstiefe seien auch Kostensteigerungen für den vermeintlichen „Luxus -Bericht“ nachvollziehbar und habe etwa auch die Marchfeldkorridoruntersuchung des Landes Niederösterreich für die S8 die veranschlagt gewesenen 600000 Euro wegen Zusatzleistungen nicht einhalten können. „Es möge bei dieser Diskussion aber nicht davon abgelenkt werden, dass der jetzt kolportierte Betrag lächerlich ist im Vergleich zu den Milliardenbeträgen die für eine Realisierung des Lobautunnels ausgegeben werden müssten“, kritisiert Rehm. Entgegen unbegründeter Behauptungen bringe das Projekt nachweislich keine Verkehrsentlastung und seien auch rechtlich die Innenpolitiker auf der Befürworterseite offenbar nicht mehr up to date. „Für das Projekt, das aktuell beim EuGH liegt, gilt, ebenso wie aus etwas anderen Gründen für die S8 und S34, dass die Einträge im Verzeichnis 2 des Bundesstraßengesetzes wegen Unionsrechtswidrigkeit unangewendet zu lassen sind und somit rechtlich dort gar nicht stehen“, so Rehm abschließend.