„Die Außenministerin wandelt als Erfüllungsgehilfin Brüssels weiter auf dem völligen Holzweg und sieht ihre Rolle nicht als Vertreterin der Interessen des neutralen Österreichs, sondern als Lautsprecher der nach wie vor beim Ukraine-Krieg auf Eskalation getrimmten, friedensfeindlichen EU-Eliten“, kritisierte heute die FPÖ-Sprecherin für Außenpolitik, Neutralität und EU, NAbg. Dr. Susanne Fürst, das Auftreten Meinl-Reisingers beim EU-Außenministertreffen in Luxemburg.
Auf der einen Seite die Opfer des zu verurteilenden, schrecklichen Angriffs Russlands auf das ukrainische Sumy am Wochenende zu betrauern und auf der anderen Seite gleichzeitig noch mehr milliardenschwerer Unterstützung für die Ukraine samt weiteren Waffenlieferungen das Wort zu reden, sei „gefährlicher Zynismus“. „Was es braucht, sind Verhandlungen, Diplomatie und Initiativen für Frieden, damit der Krieg und das sinnlose Sterben, das unermessliche Leid und die Zerstörung ein möglichst baldiges Ende finden. Dazu sind die EU-Eliten und ihre Erfüllungsgehilfin Meinl-Reisinger, die Friedensbemühungen sogar noch mit ihrer Aussage ‚Wir wollen keinen Diktatfrieden‘ verunglimpft, aber weder fähig noch willens, sondern wollen weiter an der Eskalationsspirale drehen. Es ist auch nichts anderes als der Verfall in die völlige Selbstüberschätzung, wenn Meinl-Reisinger glaubt, dass ihre Meinung bei der Art und Weise eines Friedensschlusses eine Rolle spielt. Die immerwährende Neutralität, die in unserer Verfassung festgeschrieben ist, hat die Außenministerin offenbar überhaupt für sich bereits geistig abgeschafft“, so Fürst.
Ein nachhaltiges Ende des Krieges und ein diesem folgender beständiger Frieden könnten nur am Verhandlungstisch, nicht aber am Schlachtfeld erreicht werden: „Wer gegenteiliger Meinung ist und weiter der EU- und NATO-Phrase ‚Frieden schaffen durch noch mehr Waffen‘ hinterherhechelt, arbeitet nicht nur einer möglichen Friedenslösung in der Ukraine zuwider, sondern gefährdet auch angesichts des großen Eskalationspotenzials dieses Krieges die Sicherheit der eigenen Bevölkerung, die für jeden verantwortungsvollen Politiker an oberste Stelle zu stehen hat!“
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