„Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht eine Ministerin oder ein Minister an Österreichs bindendem Nein zum Mercosur-Abkommen rüttelt. Die SPÖ bleibt dabei auffällig stumm. Die Bundesregierung spielt nicht mit offenen Karten und hält die Bevölkerung im Ungewissen“, meint die Landwirtschaftssprecherin der Grünen, Olga Voglauer, in Reaktion auf die heutigen Aussagen von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, die in der ORF Pressestunde das umstrittene Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten erneut unterstützt und sich für einen Vertrag ausspricht.
Voglauer erinnert daran, dass der österreichische Nationalrat bereits im Jahr 2019 einen verbindlichen Beschluss gefasst hat, das Mercosur-Abkommen abzulehnen. Dieser Beschluss bleibt unverändert und ist nach wie vor bindend: „Handelsabkommen sind ein wichtiges Instrument. Aber sie dürfen nicht auf Kosten von Landwirtschaft, Sozialstandards und unserer Umwelt gehen“, führt Voglauer aus.
„Nicht nur die heimische Landwirtschaft und die Umwelt würden durch dieses Abkommen potenziell großen Schaden nehmen. Es droht auch eine Aushöhlung der Rechte von Arbeitnehmer:innen, die über viele Jahrzehnte hart erkämpft werden mussten. Es ist unerklärlich, dass ausgerechnet die SPÖ hier keine klaren Worte findet“, führt Voglauer aus und hält fest: „Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung hier keine klare gemeinsame Linie vertritt.“
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