Grüne/Prammer: „Worthülsen machen Österreich nicht sicherer“

„Innenminister Karner ist fleißig, wenn es um Ankündigungen geht, aber schleißig, wenn es um die rechtliche Umsetzbarkeit geht. Keine gute Voraussetzung für einen Innenminister. Am Ende bleiben viele Worthülsen, die Österreich nicht sicherer machen“, kritisiert die Grüne Sicherheitssprecherin Agnes-Sirkka Prammer.

Innenminister Gerhard Karner blieb in der heutigen ORF Pressestunde in vielen Bereichen all zu vage.„Die Menschen wollen wissen, ob auch in Zukunft die Polizei in der Lage sein wird, extremistische Angriffe und Hasskriminalität zu verhindern. Die Polizistinnen und Polizisten wollen wissen, ob sie auch in Zukunft ausreichend Ressourcen haben werden, um ihren Job gut zu erfüllen. Bundesminister Karner beantwortete keine dieser Fragen, sondern gab nur Stehsätze zum Besten, aus denen niemand ableiten kann, ob unsere Sicherheit bei ihm tatsächlich in guten Händen wäre“, reagiert die Grüne Sicherheitssprecherin.

Auch bei der erneuten Ankündigung der Messenger-Überwachung blieb Karner Antworten zur datenschutzrechtliche Vereinbarkeit sowie zur technischen Umsetzung schuldig. „Es wird sich zeigen, ob er erneut einen Entwurf vorlegt, der letztlich nichts anderes ist als der vom VfGH aufgehobene Bundestrojaner“, merkt Prammer an.

Bemerkenswert sind für die Grüne Abgeordnete die Scheuklappen, mit denen Karner die Innen- und Sicherheitspolitik insgesamt wahrnimmt. „Hört man Karner zu, besteht die innere Sicherheit fast ausschließlich aus der Asylfrage. Dabei gäbe es sehr viel mehr zu tun um Österreich sicherer zu machen. Etwa im Kampf gegen häusliche Gewalt, gegen Rechtsextremismus oder bei der Stärkung der Cyber-Sicherheit“, betont Sirkka-Prammer abschließend.