FPÖ – Schnedlitz: „Arbeitskreis statt Anpacken – Regierung schiebt Reform der Energie- und Klimaförderungen auf die lange Bank!“

Die „Verlierer-Ampel“ hat heute angekündigt, die Energie- und Klimaförderungen in Österreich reformieren zu wollen. Von einer raschen Umsetzung könne aber keine Rede sein. Bis zum Sommer soll ein „unabhängiges Institut“ die aktuelle Lage evaluieren, danach will die Regierung die Förderstruktur reformieren. „Was haben diese Parteien eigentlich seit der Wahl gemacht? Erst einhundert Tage mit den ersten Ampelverhandlungen verschwendet, dann die zweite Ampelrunde. Und trotzdem sind Stocker, Babler, Meinl-Reisinger & Co nicht in der Lage, dringend notwendige Reformen rasch umzusetzen. Bei der Industriestrategie soll es bis Jahresende dauern, jetzt bei den Förderungen bis zum Sommer. Der größten und teuersten Regierung aller Zeiten geht es offenbar nicht um Arbeit, sondern nur ums Abkassieren“, kritisierte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz.

Inhaltlich sei ein Zurückstutzen der Gelder des Klima- und Energiefonds höchst überfällig. „Das alles nützt aber nichts, wenn unsere Regierung jedem Schwachsinn zustimmt, der im Rahmen des Klimakommunismus mit dem Titel ‚Green Deal‘ nach Österreich hereinkommt. Solange die Klimaziele der EU derart unrealistisch bleiben und uns mit Dingen wie der von den Grünen ‚verbrochenen‘ Renaturierungsverordnung Eingriffe in Privateigentum und Landwirtschaft bevorstehen, ist das Herumdoktern an österreichischen Prozessen nur Makulatur. Die ÖVP ist jedenfalls nicht da, um unsere Landwirte zu schützen. Das hat erst gestern Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer gezeigt, der offen für das Mercosur-Abkommen Werbung gemacht hat“, so Schnedlitz, der einmal mehr betonte, dass die FPÖ fest an der Seite der Landwirte und für Umweltschutz mit Hausverstand stehe.