FPÖ – Fuchs: „Die ÖVP hat Österreich budgetär sehenden Auges an die Wand gefahren!“

„Die ÖVP hat Österreich budgetär sehenden Auges an die Wand gefahren!“, konstatierte heute FPÖ-Finanzsprecher NAbg. Hubert Fuchs angesichts des mittlerweile auf 4,7 Prozent angewachsenen gesamtstaatlichen Defizits. Als Grund dafür wird von der Statistik Austria angeführt, dass im Vorjahr die Einnahmen des Staats geringer angestiegen seien als die Ausgaben. „Diese Entwicklung ist dem Finanzminister laufend bekannt. Jedes Monat sind die entsprechenden Zahlen einsehbar. Es ist wirklich grob fahrlässig, dass die ÖVP seit Oktober nichts unternommen hat, um sofort Einsparungen zu generieren. Wären sofort Gegenmaßnahmen ergriffen worden, würde die Situation heute weit weniger dramatisch aussehen. Den ÖVP-Finanzminister Brunner, der seit Ende Juli 2024 mit seinen Gedanken schon in Brüssel war, hat das augenscheinlich alles nicht mehr interessiert“, kritisierte Fuchs, der auch ankündigte, dass die FPÖ das Einbringen einer Ministeranklage gegen den Ex-ÖVP-Finanzminster Brunner prüfen werde.

Brunners Sündenregister sei lange, erinnerte der FPÖ-Finanzsprecher an den Wahlkampf, wo Brunner vor dem Wahltag noch meinte, die Staatsfinanzen seien unter Kontrolle und lägen innerhalb der Maastricht-Grenze. Nur vier Tage nach der Nationalratswahl seien dann die echten dramatischen Budgetzahlen auf den Tisch gelegt worden, die den Wählern zuvor bewusst verschwiegen worden seien. „Bereits damals wäre es Aufgabe des amtierenden ÖVP-Finanzministers gewesen, alles erdenklich Mögliche zu tun, um ein EU-Defizitverfahren abzuwenden. Schwarz-Grün hat aber den Kopf in den Sand gesteckt und auf eine Erholung der Wirtschaft gehofft, die nie eingetreten ist und was absehbar war! Besonders skandalös dabei ist aber, dass ÖVP, SPÖ und NEOS in ihrer ersten Ampel-Verhandlungsrunde keine Sekunde daran gearbeitet haben, ein solches Defizitverfahren abzuwenden – nur durch das tatkräftige und entschlossene Einschreiten der FPÖ ist es im Jänner 2025 gelungen, vorerst eine Abwendung zu erreichen!“, so Fuchs.

Die heute bekannt gewordenen Budgetzahlen seien jedenfalls dramatisch. „Das alles geht auf die Kappe der ÖVP. Sie ist die größte Schuldenmacherpartei der letzten Jahrzehnte, die uns in Richtung eines EU-Defizitverfahrens gesteuert hat. Eine derart verantwortungslos agierende Partei hat in einer Regierung eigentlich nichts verloren“, so FPÖ-Finanzsprecher NAbg. Hubert Fuchs, der an dieser Stelle das Aus für die Verlierer-Ampel und sofortige Neuwahlen forderte.