Im Rahmen der heutigen Nationalratssitzung gelang endlich die Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses hinsichtlich der ORF-Gremien. SPÖ-Mediensprecher Klaus Seltenheim: „Was den Grünen in der Vorgängerregierung 1,5 Jahre nicht gelungen ist, gelingt unter Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler im Rekordtempo!“ ****
Die Änderungen zur Stärkung der Unabhängigkeit des ORF im Überblick:
– Die Bundesregierung wird in Zukunft nur noch sechs Personen (bisher neun) in den Stiftungsrat entsenden.
– Der Publikumsrat wird in Zukunft neun Personen (bisher sechs) in den Stiftungsrat entsenden.
– Regierungswechsel in Bund und Ländern sollen in Zukunft nicht mehr einfach zur Auswechslung von Stiftungsrät*innen führen.
Seltenheim: „In einem Satz: Die Politik soll weniger, das Publikum mehr Einfluss bekommen!“ (Schluss) lk/bj
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