FPÖ – Darmann: „SPÖ-Leichtfried gesteht Massenüberwachungspläne gegen eigene Bevölkerung ein!“

„SPÖ-Staatssekretär Leichtfried hat heute angekündigt, die ‚Gefährderüberwachung‘ noch vor dem Sommer einführen zu wollen und dabei kein einziges Mal den politischen Islam oder den islamistischen Terror erwähnt – und das nur wenige Wochen, nachdem ein Islamist in Villach einen 14-Jährigen getötet und mehrere weitere Personen teils schwerst verletzt hat. Damit ist vollkommen klar: Das geplante Überwachungsregime bei den Messengerdiensten hat mitnichten den Schutz der Bürger vor dem islamistischen Terror im Visier, die schwarz-rot-pinke Verlierer-Ampel will den Massenzugriff auf die private Kommunikation der Bürger, um sich selbst vor ihr nicht genehmen Meinungen zu schützen. SPÖ-Staatssekretär Leichtfried hat sich und die wahren Absichten der System-Ampel heute via APA selbst ‚aufgeblattelt‘“, kritisierte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann.

„Ginge es der Systemregierung tatsächlich um die Sicherheit der Bevölkerung und den Schutz vor dem islamistischen Terror, dann gibt es zielgerichtete und wirksame Maßnahmen: Die ‚Festung Österreich‘ mit einem Asylstopp und einer Abschiebeoffensive sowie ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam, mit dem islamistischen Hasspredigern, islamistischer Propaganda und deren Anhängern rechtzeitig und endgültig der Riegel vorgeschoben wird. All das haben die die Systemparteien aber immer wieder abgelehnt“, betonte Darmann.

Der FPÖ-Sicherheitssprecher erinnerte auch an das Corona-Maßnahmenregime, mit dem Schwarz-Grün unter lautem Beifall der anderen beiden Systemparteien den Österreichern die Grund- und Freiheitsrechte geraubt und Kritiker der Maßnahmen diffamiert hätten – ohne Not, ohne jede Evidenz und ohne auch nur mit der Wimper zu zucken. „Die eigene Bevölkerung belauern, unter Kontrolle bringen und Kritik an der Regierung bereits im Keim ersticken, das ist das Ziel der geplanten Messenger-Überwachung. Es ist die Angst vor der eigenen Bevölkerung, die diese System-Regierung zusammenhält und zu derartigen Kontrollfantasien treibt“, warnte Darmann.