Der Wiener Landtag stimmt in seiner heutigen Sitzung über das Wiener Klimagesetz ab. Als erstes Bundesland Österreichs rückt Wien damit Klimaschutz in den Gesetzesrang. Für Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky „ein zukunftsweisender Schritt für den Erhalt der Lebensqualität in Wien“.
Wien befinde sich auf einer Mission, und die lautet: Klimaneutralität bis 2040. „Indem wir Klimaschutz nun auch rechtlich verankern, bekräftigen wir einmal mehr unser Bekenntnis, den Treibhaugasausstoß bis 2040 auf null zu senken.“, so Czernohorszky. “Indem dabei sämtliche Handlungsfelder (Gebäudewärme, Energie und Verkehr) berücksichtigt werden, schützen wir die hohe Lebensqualität für mehr als zwei Millionen Wienerinnen und Wiener.”
Dafür ist es notwendig, zu garantieren, dass Wiens weitreichende Klimaziele Bestand haben und ihre Gültigkeit behalten – und zwar über Legislaturperioden hinaus. „Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass unsere Maßnahmen wirken und mit dem Klimagesetz haben wir nun das geeignete Instrument geschaffen, das diesen Positivtrend aufrechterhält“, betont Czernohorszky.
Städtische Klimaschutzmaßnahmen mit Wirkung
Dass die städtischen Maßnahmen bereits fruchten, zeigt der Rückgang des Treibhausgasausstoßes um ganze 12 Prozent im Jahr 2023 – doppelt so hoch, wie im Österreichschnitt sowie der Rückgang des Energieverbrauchs um insgesamt 20 Prozent bzw. 33 Prozent pro Kopf. Verantwortlich dafür sind mehrere Faktoren, darunter:
- Weitreichender Sonnenstrom-Ausbau seit 2020 (250 MWp)
- Hohe Investitionen in den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel, Radwege und E-Mobilität
- Energieeffizienz neu errichteter Wohnhäuser
- Energie-Einsparungen durch (thermische) Sanierungen
- Mehr Effizienz im Produktionssektor
Dynamisches Selbstbindungsgesetz mit Effekt auf Allgemeinheit
Das Wiener Klimagesetz ist ein Selbstbindungsgesetz mit großem positivem Effekt auf die Wienerinnen und Wiener, indem es die Stadt bindet, ihre Klimaziele nicht nur einzuhalten, sondern auch weiterzuentwickeln. Ziele, die allesamt auf den Erhalt der Lebensqualität abzielen. „Damit garantieren wir, dass Klimaschutz lebendig und beweglich bleibt“, ergänzt Czernohorszky, denn: Die Effekte des Klimawandels können sich verstärken oder verändern. Auch der Klimaschutz dürfe daher nicht starr sein, sondern müsse flexibel und dynamisch bleiben. Genau dafür sorge das Wiener Klimagesetz mit seinen vielseitigen Maßnahmen.
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