Grüne Niederösterreich: Keine Zustimmung für intransparenten Gesundheitsplan – aber Zustimmung zu 150 Millionen für Erneuerung

In der heutigen Pressekonferenz kündigten Klubobfrau Helga Krismer und Gesundheitssprecherin Silvia Moser die ablehnende Haltung der Grünen NÖ zum sogenannten „Gesundheitsplan NÖ 2040“ an – und gleichzeitig ihre Zustimmung zur budgetären Freigabe von 150 Millionen Euro für notwendige Investitionen in das Gesundheitssystem. „Die Grünen Niederösterreich werden dem Gesundheitsplan in seiner derzeitigen Form nicht zustimmen. Dieses Paket ist Ausdruck einer intransparenten und selbstherrlichen Politik, die uns als Opposition nicht eingebunden hat und deren Umsetzung wir nicht vertrauen können“, kritisiert Helga Krismer. Besonders bemerkenswert sei, dass Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Udo Landbauer und Stephan Pernkopf der öffentlichen Präsentation ferngeblieben sind: „Wenn bei der größten Gesundheitsreform bis 2040 die politische Spitze des Landes nicht mit am Podium steht, fehlt offensichtlich auch intern das Vertrauen.“ „Was wir hingegen unterstützen, ist die Freigabe der 150 Millionen Euro für Investitionen in den Gesundheitsbereich. Als konstruktive Opposition stehen wir zu unserer Verantwortung und stimmen diesem Budgetpunkt zu. Denn die Menschen in Niederösterreich haben ein modernes, patientenfreundliches Gesundheitssystem verdient“, so Helga Krismer weiter. Die Grüne Klubobfrau mahnt jedoch: „Was es jetzt braucht, ist ein echter Dialog – nicht nur mit dem Landtag, sondern auch mit der Bevölkerung. Eine Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat bei einer Gesundheitsreform dieser Tragweite eine Regierungserklärung im Landtag abzugeben.“

Gesundheitssprecherin Silvia Moser betont: „Ein gesunder Mensch hat viele Wünsche, ein kranker Mensch nur einen – nämlich gut versorgt zu werden. Genau das ist im Plan nicht ausreichend gewährleistet.“ Silvia Moser nennt als Beispiel die geplante Reduktion der Notarztstandorte von 32 auf 21: „In einem Flächenbundesland wie Niederösterreich ist das eine massive Verschlechterung. Längere Anfahrtszeiten gefährden Menschenleben. Das lässt sich auch nicht mit zehn Acut Community Nurses wettmachen.“ Die Grüne Abgeordnete kritisiert zudem, dass der Gesundheitsplan zentrale Fragen unbeantwortet lässt: „Es fehlen Aussagen zur Personalausstattung – und das in einer Zeit, wo wir händeringend Fachärztinnen, Pflegepersonal und Therapeut:innen suchen. Spezialisierungen sind richtig, aber sie müssen auch erreichbar bleiben. Angehörige müssen längere Wege in Kauf nehmen, das trifft vor allem die ländliche Bevölkerung.“

„Die Gesundheitsreform ist nicht zu Ende gedacht. Es fehlen verbindliche Garantien, es fehlt an Personalstrategie und es fehlt am Mut, die Bevölkerung mitzunehmen. Die Geschichte der letzten Jahre – von der intransparenten Landesklinikenholding bis zur völlig undurchsichtigen Landesgesundheitsagentur – zeigt, dass die Landesregierung kein verlässlicher Partner für Gesundheitsreformen ist“, fasst Helga Krismer zusammen. „Grüne Zustimmung zu den 150 Millionen Euro – ja. Aber kein Blankoscheck für einen Gesundheitsplan, der ohne Beteiligung des Landtags, der Gemeinden und der Betroffenen geschrieben wurde“, so das klare Fazit von Helga Krismer und Silvia Moser.