FPÖ – Hafenecker: „Die Verlierer-Ampel fährt Österreich weiter an die Wand, nur die FPÖ steht an der Seite der Bevölkerung!“

In einer Pressekonferenz präsentierte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker heute die Schwerpunkte für die beiden Nationalratssitzungen am Mittwoch und Donnerstag, in denen die Freiheitlichen zahlreiche Anträge einbringen werden, die unter anderem die Abschaffung der CO2-Steuer, eine restriktive Asylpolitik, den Schutz der immerwährenden Neutralität und den Erhalt der Meinungsfreiheit in sozialen Medien zum Ziel haben. Eingangs gratulierte Hafenecker der FPÖ Steiermark rund um Landeshauptmann Mario Kunasek zum großartigen Erfolg bei den Gemeinderatswahlen am Sonntag und verwies despektierliche Wortmeldungen von ÖVP-Generalsekretär Marchetti, der die Fortsetzung der „blauen Erfolgswelle“ als „Rinnsal“ diffamierte, angesichts der seit Jahren anhaltenden schwarzen Wahlniederlagen ins „ÖVP-Paralleluniversum“.

Scharfe Kritik übte der Generalsekretär auch daran, dass die „Verlierer-Ampel unser Land nun sehenden Auges in ein EU-Defizitverfahren“ steuere und erinnerte sowohl an die „Budgetlüge von ÖVP-Finanzminister Brunner“ und den „offensichtlichen Sinneswandel bei ÖVP und NEOS“ seit dem Scheitern der ersten Ampel-Verhandlungen: „Vor der Wahl hat die ÖVP noch gemeint, wir hätten kein Problem mit unserem Defizit. Wenige Wochen nach der Wahl war plötzlich alles anders. Dann wurden hundert Tage verplempert, ohne dass irgendjemand beim Budget Alarm geschrien hätte, bis die erste Ampel in die Luft geflogen ist. Einer der zentralen Knackpunkte war dabei das Defizitverfahren, das die SPÖ wollte, aber die ÖVP noch abgelehnt hat. Jetzt hat es offenbar einen plötzlichen Sinneswandel gegeben und man hat willige politische Mittäter gefunden, um unser Land noch weiter an die Wand zu fahren!“ Als die FPÖ im Jänner in die Regierungsverhandlungen gegangen ist, habe sie das Budget ins Zentrum gestellt und binnen drei Tagen konnte ein Einsparungsbedarf von 6,39 Milliarden Euro zur Verhinderung eines Defizitverfahrens definiert werden: „Wir haben gewusst, dass die Wirtschaft in einer schwierigen Situation ist und sich nicht von heute auf morgen erholen wird – und auch die ÖVP hat das gewusst! Uns war klar, dass es Einsparungen für den notwendigen Spielraum im Regierungsprogramm braucht, Herrn Stocker war es aber wichtiger die teuerste Regierung mit 21 Posten auf den Weg zu bringen! Jetzt stehen wir vor einem budgetären Scherbenhaufen.“

Mit ihrer Aktuellen Stunde am Beginn des Plenartags am Mittwoch wollten die Grünen auf „das Trittbrett der kommenden deutschen Bundesregierung aufspringen und Milliarden Euro an Schulden für den Green Deal und ihren „Klimawahnsinn“ aufnehmen, so Hafenecker: „Sie wollen Milliarden-Schulden machen, um damit nicht einmal messbare Maßnahmen gegen den Klimawandel zu setzen und die Menschen zu belasten. Wir Freiheitliche wollen keine neuen Schulden, kein Defizitverfahren, keine weitere Rezession und keine weitere Deindustrialisierung!“

Vonseiten der FPÖ werden im Zuge der Sitzungen Anträge für eine Aufhebung von Tempo 80 auf der A2 bei Wiener Neudorf und für eine sofortige Abschaffung der CO2-„Strafsteuer“ eingebracht werden. „Dieses Tempolimit war ein ‚Abschiedsgeschenk‘ von Gewessler und ein schlechter Scherz, da an diesem Streckenstück eine dreizehn Meter hohe Lärmschutzwand steht. Auch die CO2-Steuer muss abgeschafft werden, im Gegensatz zur ÖVP halten wir Freiheitliche unsere Versprechen von vor der Wahl auch danach! Im Verkehrsausschuss wurde unser Antrag dazu abgelehnt, genauso wie jener zu Umsetzung der gestoppten Straßenbauprojekte. Rund um den Lobautunnel hat die SPÖ gerade hier Wählertäuschung begangen: Vor wenigen Monaten hat SPÖ-Bürgermeister Ludwig noch dafür getrommelt und jetzt, wo mit Hanke sogar ein Wiener Roter Verkehrsminister ist, sollen Gewesslers Evaluierungen fortgesetzt werden. Man kann darauf wetten: Nach der Wien-Wahl wird er den Lobautunnel endgültig zu Grabe tragen“, so Hafenecker.

Im Bereich Asyl wird die FPÖ Anträge für eine Verfahrensbeschleunigung bei den derzeit offenen Verfahren und die Einführung von Asyl als Erschwerungsgrund bei Straftaten einbringen. „Mehr als jede zweite Eingabe beim VfGH betrifft mittlerweile das Asyl- und Fremdenrecht, hier muss eine Änderung herbeigeführt werden. Genauso muss jemand, der Asyl und damit Schutzstatus genießt, hart sanktioniert werden, wenn er straffällig wird und so sein Gastrecht missbraucht. Asyl muss bei einer Verurteilung klar als erschwerender Grund berücksichtigt werden!“, erklärte der FPÖ-Generalsekretär.

Ein weiterer FPÖ-Antrag soll Volksbefragungen zu einem Minderheiten- und Bürgerrecht machen. „Wir wollen die direkte Demokratie stärken, denn bisher wurden Volksbefragungen stets mit einfacher Mehrheit im Nationalrat blockiert. Zukünftig sollen 100.000 Stimmberechtige nicht nur ein Volksbegehren, sondern auch eine Volksbefragung einleiten können“, skizzierte Hafenecker. Die Freiheitlichen werden zudem einen Ausstieg aus Sky Shield fordern, das fest in die Strukturen der NATO verankert und so mit der immerwährenden Neutralität nicht vereinbar sei.

Ein weiteres wichtiges Anliegen ist den Freiheitlichen der Schutz der Meinungsvielfalt auf Onlineplattformen mit Monopol-Stellung gegen Zensur: „In der Corona-Zeit haben wir erlebt, wie selbsternannte ‚Faktenchecker‘ für die Löschung von Konten gesorgt haben. Wir Freiheitliche sagen ganz klar Nein zu dieser mittelbaren Zensur. Die Beurteilung der Rechtmäßigkeit muss allein ordentlichen Gerichten unterliegen. Die Löschung rechtskonformer Beiträge soll daher zu Strafen für die Plattformbetreiber führen und ebenso müssen KI-Tools verboten werden, mit denen Zensur ausgeübt wird!“ Zur Nagelprobe für die NEOS werde zudem ein FPÖ-Antrag für eine Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft bei der Wirtschaftskammer werden, die diese ebenfalls vor ihrem Regierungseintritt stets gefordert hätten.

Die Fragestunde am Donnerstag werden die Freiheitlichen dazu nutzen, um Kanzler Stocker und der ÖVP auf den Zahn zu fühlen, unter anderem zur Aussetzung des Familiennachzugs, bei der es bisher nur Ankündigungen und keinerlei Taten gebe, sowie zur Zustimmung des Kanzlers zum 800 Milliarden Euro schweren EU-Aufrüstungsprogramm „ReArm Europe“. „Stocker wird sich erklären müssen, warum er ohne Rückkoppelung mit der eigenen Bevölkerung nach Brüssel fährt und der Kriegsaufrüstung samt neuen Schulden zustimmt. Genauso auch, warum unsere Pensionisten, die den Wohlstand erst geschaffen haben, jetzt für die Budgetsanierung zahlen sollen“, so der FPÖ-Generalsekretär.

Beschäftigen werde die Freiheitlichen auch das Thema ORF, wo sie seit langem dringenden Reformbedarf orten. „Die von SPÖ-Vizekanzler Babler dazu präsentierten Pläne bringen gar keine Veränderung. Ganz offensichtlich betoniert sich die Regierung aber aus Angst vor Neuwahlen, nach denen sie die FPÖ und einen Volkskanzler Herbert Kickl nicht mehr verhindern kann, im Stiftungsrat ein. Von Einsparungen oder Objektivierung ist keine Rede, auch die Nicht-Valorisierung der Haushaltsabgabe wird den ORF nicht treffen“, so Hafenecker, der auch den Regierungsplänen für Systemmedien-Abos für Schüler eine klare Absage erteilte: „Es wäre besser, echte Medienfreiheit zuzulassen, und nicht wirtschaftlich ins Straucheln geratene Systemmedien zu retten, indem man Schülern Abos bezahlt.“