FPÖ – Schnedlitz: „Lügen werden nicht wahrer, wenn sie Andreas Babler wiederholt“

„Lügen werden nicht wahrer, wenn sie Andreas Babler wiederholt“, kommentierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz die Aussagen von SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler in der „ORF-Pressestunde“. So behauptete dieser, dass FPÖ und ÖVP einen massiven Anschlag auf die Pensionisten geplant hätten und die SPÖ hier noch „Giftzähne“ gezogen habe. Als Beweis führte Babler die in der Zeit der blau-schwarzen Verhandlungen übermittelte Excel-Tabelle nach Brüssel an, um das drohende EU-Defizitverfahren abzuwenden. „Dass bei der SPÖ gewisse Schwächen bei ‚Excel‘ bestehen, ist seit dem letzten Parteitag bekannt. Aber ohne Ironie: Was Babler macht, ist einfach nur noch peinlich. Er übernimmt die Märchen der ÖVP ohne jede Prüfung. Die FPÖ hat immer darauf bestanden, dass in erster Linie diejenigen ihren Beitrag zur Konsolidierung leisten müssen, die etwa noch nie etwas ins System einbezahlt haben. Das wurde auch gegenüber Brüssel so kommuniziert. Die FPÖ hat ganz klar dargestellt, dass zuerst endlich all diejenigen zur Kasse gebeten werden müssen, die noch nie etwas ins System einbezahlt haben und nach Österreich kommen, nur um es sich in unserem Sozial- und Gesundheitssystem gemütlich zu machen. Die ‚Verlierer-Ampel‘ macht genau das Gegenteil: Asyleinwanderer werden alimentiert, die Pensionisten ausgesackelt“, kritisierte Schnedlitz.

Ähnlich skandalös sei Bablers Haltung zu einem offenbar immer wahrscheinlicher werdenden EU-Defizitverfahren. „Wenn Babler seinem Genossen Finanzminister Marterbauer dafür applaudiert, weil dieser ein solches nicht als Hals- und Beinbruch betrachtet, dann ist das unverantwortlich. Ein solches Verfahren würde für die österreichische Bevölkerung massive finanzielle Belastungen bedeuten und den Verlust der budgetären Souveränität. Die Folgen wären steigende Kreditkosten für Unternehmer, Häuslbauer und Konsumenten durch schlechtere Ratings, eine Anheizung der Inflation sowie ein wirtschaftlicher Abschwung mit steigender Arbeitslosigkeit. Wenn Babler all diese Aussichten als ‚sympathisch‘ empfindet, dann ist er der falsche für den Job des Vizekanzlers“, stellte der FPÖ-Generalsekretär klar.