Taucher / Schober (SPÖ): Wien hat beim Thema Sicherheit seine Hausaufgaben gemacht – jetzt ist die zukünftige Bundesregierung am Zug

„Wien zählt nach wie vor zu den sichersten Großstädten der Welt. Das verdanken wir nicht zuletzt der hervorragenden Arbeit unserer Polizei. Als Stadt unterstützen wir die Polizei, wo immer es möglich ist, und pflegen eine enge und konstruktive Zusammenarbeit. Fakt ist, dass die Polizei in Österreich systematisch ausgedünnt wird. Allein in den letzten vier Jahren ist die Zahl der Polizist*innen dramatisch gesunken. Das ist das Ergebnis der jahrelangen Sparpolitik, die vor 25 Jahren unter Kanzler Schüssel und Schwarz-Blau im Bund ihren Lauf genommen hat. Allein in Wien fehlen 1.500 Polizist*innen, bundesweit sind es 4.000. Wir in Wien sagen, Schluss mit der falschen Sparpolitik. Wien braucht mehr Polizist*innen“, sagt SPÖ-Gemeinderat und Sicherheitssprecher Marcus Schober. Damit erneuert er einmal mehr die Forderung des Wiener Bürgermeisters Dr. Michael Ludwig nach mehr Polizist*innen für die Bundeshauptstadt. Die zukünftige Bundesregierung müsse Wien viel stärker in den Fokus nehmen und mehr Polizist*innen für eine Zwei-Millionen-Metropole bereitstellen.

Wien setzt dort, wo die Stadt die rechtliche Kompetenz hat, eine Reihe von Sicherheitsmaßnahmen um. Dazu zählt unter anderem das Alkoholverbot am Franz-Jonas-Platz, das seit dem 7. Februar gilt. „Die Durchsetzung des Verbots wird von der Polizei und durch Schwerpunktaktionen des städtischen ‚Einsatzteam Wien‘ kontrolliert und von Sozialarbeiter*innen begleitet. Die Wiener Hausordnung gilt für alle und ist die Grundlage für ein gutes, respektvolles Miteinander in unserer Stadt. Für uns ist klar: Wer sich nicht an die Regeln hält, muss mit Konsequenzen rechnen“, so Schober weiter. Darüber hinaus brauche es ein generelles, bundesweiten Waffenverbot.

Die rot-pinke Wiener Stadtregierung hat längst bewiesen, dass sie mit klaren Regeln und konsequenter Umsetzung für ein sicheres Wien sorgt:

• Alkoholverbote und Waffenverbotszonen: Bereits am Praterstern, Reumannplatz und Keplerplatz hat Wien mit gezielten Maßnahmen Verbesserungen erzielt.
• Schwerpunktaktionen in Parks, U-Bahn-Stationen und auf öffentlichen Plätzen: Wien setzt gemischte Teams aus Polizei, Sozialarbeiter*innen und städtischen Einsatzkräften ein, um für mehr Ordnung und Sicherheit zu sorgen.
• Mehr Präsenz im öffentlichen Raum: Mit dem “Einsatzteam Wien” und verstärkter Zusammenarbeit mit der Polizei wird Sicherheit sichtbar gemacht.

„Zusätzlich ist die ‘Gruppe Sofortmaßnahmen’, die eine großartige Arbeit leistet, im Einsatz für die Wiener*innen. Die Stadtverwaltung steht oft vor ungewöhnlichen Herausforderungen – diese Spezialeinheit hilft rund um die Uhr mit unkonventionellen, zielorientierten Lösungsansätzen. Sie kümmert sich unter anderem um Lärmbelästigung, illegale Müllablagerung und soziale Probleme. Sie löst auch, wenn notwendig, illegale Veranstaltungen auf, kontrolliert Massenquartiere und nicht genehmigte Baustellen und schreitet gegen skrupellose Geschäftemacher*innen im Rahmen von Planquadraten und Schwerpunktaktionen ein. So geht allumfassende Sicherheitspolitik“, sagt Schober.

Zwtl.: 4-Millionen-Euro-Sicherheitspaket für Wiener Öffis & Sicherheit durch effektive Straßenbeleuchtung

„Die Wiener Linien haben 4 Millionen Euro in die Sicherheit der unterirdischen Straßenbahn-Stationen investiert. 142 Kameras in den Stationen Eichenstraße, Matzleinsdorfer Platz, Blechturmgasse, Kliebergasse und Laurenzgasse sowie barrierefreie Notrufe bieten Öffi-Nutzer*innen noch mehr Sicherheit“, unterstreicht Josef Taucher, SPÖ-Gemeinderat und Vorsitzender des Unterausschusses der Wiener Stadtwerke.
„Wir in Wien stehen Schulter an Schulter mit den Wiener*innen. Wien ist nicht nur eine der lebenswertesten Städte der Welt, sondern auch eine der sichersten. Bereits 2005 haben wir in Wien mit der Videoüberwachung im Öffi-Netz begonnen. Seither ist die Zahl der Kameras auf rund 14.000 angestiegen. Rund 3.000 Kameras überwachen das Geschehen in den Stationsgebäuden. Auch in den Straßenbahnen, Bussen, U-Bahnen und Aufzügen der Wiener Linien kommen Kameras zum Einsatz“, betont Taucher, und weiter: „Wir in Wien haben unsere Hausaufgaben gemacht. Öffentliche Plätze, Parkanlagen und Unterführungen werden lichttechnisch so gestaltet, dass sie übersichtlich und einsehbar sind. Damit tragen wir maßgeblich zum Sicherheitsgefühl bei und sorgen für helle, beleuchtete Plätze bei Nacht. Speziell für Frauen und ältere Menschen ist das eine wichtige Maßnahme, dir wir in Wien setzen.“

„Dort, wo Wien die rechtliche Kompetenz hat, setzt die rot-pinke Wiener Fortschrittskoalition alle Hebel in Bewegung, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Wir sehen auch, dass die unter Bürgermeister Dr. Michael Ludwig gesetzten Maßnahmen wirken. Dennoch braucht es jetzt die Unterstützung seitens des Bundes. Die zukünftige Bundesregierung muss liefern und Wien stärker als bisher in den Fokus nehmen. Das Innenministerium muss endlich im Sinne der Menschen handeln und arbeiten“, so Taucher.

Zwtl.: SPÖ und NEOS bringen gemeinsamen Antrag im Gemeinderat ein

Obwohl Wien eine Reihe an Sicherheitsmaßnahmen setzt, braucht es die Unterstützung der Bundesregierung, insbesondere des zuständigen Innenministeriums. Seit Jahrzehnten fordert Wien 1.500 zusätzliche Polizist*innen für die Bundeshauptstadt, um dem Personalmangel entgegenzuwirken. „Deshalb haben wir heute im Gemeinderat einen entsprechenden Beschlussantrag eingebracht. Wir in Wien machen unsere Hausaufgaben und wir in Wien wollen eine sichere Stadt für alle. Jetzt ist der Bund, insbesondere das zuständige Ministerium, am Zug“, so Schober und Taucher unisono.