Olischar/Sittler ad Städtebauliche Verträge: Forderung der Volkspartei wird endlich Wirklichkeit

„Jahrelang hat sich die Stadt gesträubt in Zusammenhang mit dem sogenannten Städtebaulichen Verträgen Transparenz walten zu lassen. Nun ist die Stadt gezwungen, diese auch der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Eine jahrelange Forderung der Wiener Volkspartei wird nun jetzt endlich Wirklichkeit“, so die Planungssprecherin der Wiener Volkspartei, Gemeinderätin Elisabeth Olischar und Wohnbausprecher Gemeinderat Peter Sittler in einer ersten Reaktion angesichts der heutigen Aussendung der Stadt Wien.

Bei Städtebaulichen Verträgen handelt es sich um privatrechtliche Verträge zwischen der Stadt Wien und Bauträgern bzw. Investoren. Mittels Städtebaulicher Verträge werden diese in die Pflicht genommen, auch allgemeine Kosten, die im Zuge von Bauprojekten entstehen, zu übernehmen.

Es sei bezeichnend für das mangelnde Verständnis der Stadt hinsichtlich Transparenz, dass erst ein Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs, der eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wien bestätigt hat, zu dieser Entwicklung geführt hat. Auch die jüngste Änderung der Bauordnung hatte lediglich die Regelung verankert, dass nur eine Zusammenfassung des jeweiligen Vertrags auf einer entsprechenden Website zu veröffentlichen war.

Weitere Forderungen der Wiener Volkspartei

In weiterer Folge gelte es nun endlich in diesem Zusammenhang auch inhaltlich seitens der Stadt anzusetzen. So braucht es transparente Prozesse, wann ein Städtebaulicher Vertrag eingesetzt wird und wann nicht. Ebenso müssen dabei die betroffenen Bezirke miteinbezogen werden. Auch nachvollziehbare Grundlagen zur Berechnung der Leistungspflichten der Bauträger z.B. in Form von finanziellen Richtwerten seien notwendig. „Die Stadtregierung muss diesen wesentlichen Forderungen endlich nachkommen. Von einem versprochenen Leitfaden und Kriterienkatalog, der laut Regierungsmonitor angeblich umgesetzt ist, ist weit und breit nichts zu sehen“, so beide abschließend.