SPÖ-Kucher: Unabhängigkeit des ORF muss gegen FPÖ gesichert werden – ÖVP voll in Verantwortung

„Die permanenten Angriffe der FPÖ auf den ORF und die Pläne Kickls, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk massiv zu schwächen, müssen bei allen Menschen, denen unsere Demokratie am Herzen liegt, die Alarmglocken schrillen lassen“, sagt SPÖ-Vizeklubobmann Philip Kucher. Er sieht dabei auch die ÖVP voll in der Verantwortung, „dem blauen Treiben Einhalt zu gebieten und eine Finanzierung des ORF am Gängelband einer Kickl-Regierung nicht zuzulassen“. Kucher unterstützt den ORF-Redakteursrat, der heute nicht zu Unrecht vor einer Zerstörung des ORF warnt. „Wenn die ÖVP noch einen Funken an demokratiepolitischem Anstand hat, darf sie den ORF nicht den blauen Abrissplänen ausliefern“, so Kucher. ****

Dass Kickl mit kritischen Medien nicht zurechtkommt, sie schwächen will und nur seinem eigenen Propaganda-Sender FPÖ-TV und einigen rechtsextremen Medien traut, ist bekannt. „Wenn die ÖVP da mitspielt, ist sie als staatstragende Partei, die die österreichische Demokratie nach 1945 mitaufgebaut hat, endgültig abgetreten. Die SPÖ wird sich allen Versuchen, die Pressefreiheit einzuschränken, die Unabhängigkeit der Medien zu schwächen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu zerstören, vehement entgegenstellen.“ (Schluss) ah/ff