Abschaffung des Zuverdiensts für arbeitslose Alleinerzieher*innen katastrophal

Die von FPÖ und ÖVP geplante Streichung des Zuverdienstes zum Arbeitslosengeld im Rahmen der Koalitionsverhandlungen über die Sparmaßnahmen hätte verheerende Folgen für Alleinerzieher*innen und ihre Kinder. Sie würden dadurch noch tiefer in Armut und soziale Ausgrenzung geraten. Ohne dieses zusätzliche Einkommen würde es für viele unmöglich werden, Kinderbetreuung zu finanzieren, was das Risiko bergen würde, jegliche Ansprüche auf staatliche Leistungen zu verlieren.

Bereits 2023 lebte laut Statistik Austria fast die Hälfte aller Alleinerzieher*innen und ihrer Kinder in Armut oder sozialer Ausgrenzung. Frauen, die 91 % der Alleinerzieher*innen mit Kindern unter 15 Jahren ausmachen, erhalten deutlich weniger Arbeitslosengeld als Männer – eine Folge des Gender-Pay-Gap und der durch fehlende Kinderbetreuungsplätze erzwungenen Teilzeitarbeit. Gleichzeitig ist der Anti-Teuerungs-Kinderzuschuss für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger*innen Ende 2024 ausgelaufen. Der Zuverdienst zum Arbeitslosengeld stellt für viele Alleinerzieher*innen die einzige Möglichkeit dar, die Grundbedürfnisse ihrer Familie zu sichern. Denn nur etwa die Hälfte der Kinder erhält Unterhalt, und lediglich jedes zehnte Kind bekommt Unterhaltsvorschuss. Darüber hinaus ist ein geringfügiger Job oft der erste Schritt zur beruflichen Wiedereingliederung.

Ohne die Zuverdienstmöglichkeit droht vielen Alleinerzieher*innen die Gefährdung ihrer Existenz. Anspruch auf Arbeitslosengeld und Sozialhilfe besteht nur, wenn ein Kinderbetreuungsplatz vorhanden ist, der es den Betroffenen erlaubt, mindestens 20 Stunden pro Woche zu arbeiten, zuzüglich der Zeit für den Arbeitsweg. Ohne Zusatzeinkommen können sich viele jedoch die Kinderbetreuung nicht mehr leisten. Bereits 2024 wurde im Rahmen der Kinderbetreuungsbeihilfe des AMS im Vergleich zum Vorjahr um mehr als ein Drittel weniger ausbezahlt. Fällt die Betreuung weg, verlieren Alleinerzieher*innen nicht nur ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld, sondern auch auf Sozialhilfe.

„Der Verlust des Arbeitsplatzes erzeugt bei Alleinerzieher*innen nicht nur Existenzängste, sondern birgt auch das Risiko, ihre Familie zu verlieren. Ohne finanzielle Mittel zur Sicherung der Kinderbetreuung können sie alle ihre Ansprüche verlieren. Führt dies zum Verlust der Wohnung, droht eine Kindesabnahme“, warnt Andrea Czak, Obfrau des Vereins FEM.A, eindringlich.

Auch volkswirtschaftlich ist die Maßnahme ein Rückschritt. „Das Problem wird nur verlagert. Selbst wenn die Kinderbetreuung erhalten bleibt, müssen mehr Mütter aufstockend Sozialhilfe beantragen. Was sie nicht verdienen, muss der Staat ausgleichen“, erklärt Czak. Zusätzlich verschärfen sich die teuren Folgen der Kinderarmut: Laut OECD entstehen dem österreichischen Staat jedes Jahr über 17 Milliarden Euro Schaden durch Kinderarmut. Die Zahl der betroffenen Kinder wird durch die Abschaffung des Zuverdiensts weiter steigen.

Forderungen von FEM.A

FEM.A fordert die kommende Regierung auf, flächendeckend kostenfreie Kinderbetreuungsangebote zu schaffen, die Alleinerzieher*innen eine Vollzeitanstellung ermöglichen. Zudem muss die Zuverdienstmöglichkeit zum Arbeitslosengeld für Alleinerzieher*innen unbedingt erhalten bleiben.