Restart 71 %: Parteien ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne an den Verhandlungstisch!

Heute werden mehr als 13.000 Unterschriften an die Parlamentsklubs von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen übergeben. Im Rahmen einer symbolischen Übergabe vor der Pallas Athene am Parlament rufen die Initiator:innen alle vier Parteien auf, ihre Gespräche für eine zukunftsfähige Bundesregierung mit parlamentarischer Mehrheit aufzunehmen. „Noch ist es nicht zu spät, großen Schaden von Österreich abzuwenden“, so der Appell.

Ein Aufruf für Verantwortung

Angesichts der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen betonen die Unterzeichner:innen die Notwendigkeit, gemeinsame Lösungen vor ideologischen Differenzen zu priorisieren. „Wir stehen an einer Weggabelung. Es liegt in der historischen Verantwortung aller Entscheidungsträger:innen, jetzt die richtigen Weichen zu stellen. In wenigen Jahren werden wir uns die Frage stellen müssen, ob alles Menschenmögliche unternommen wurde, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu sichern, eine nachhaltige Zukunft und sozialen Zusammenhalt zu ermöglichen“, so die Initiator:innen.

Warnung vor schwerwiegenden Konsequenzen

Eine Regierungsübernahme durch die FPÖ birgt erhebliche Risiken für Österreichs Zukunft:

• Außen- und europapolitische Isolation: Eine FPÖ-geführte Regierung schlägt sich auf die Seite der Zeitenwende Donald Trumps und droht dadurch Österreich außenpolitisch zu isolieren. In Zeiten geopolitischer Instabilität braucht Europa eine geeinte Stimme. Ein nationalistischer Kurs schadet nicht nur Österreich, sondern gefährdet auch die Handlungsfähigkeit der gesamten Union.
• Wirtschafts-, technologie- und klimapolitische Rückschritte: Angesichts der globalen Herausforderungen stehen Energie- und Technologiewende, Klimaschutz und Nachhaltigkeit an oberster Stelle. Eine FPÖ-geführte Regierung würde hier auf Stillstand setzen – zum Nachteil von Arbeitsmarkt, Innovation und Klimazielen. Ankündigungen wie die sogenannte „Herdprämie“ gefährden sowohl die Chancengleichheit von Frauen als auch den Wirtschaftsstandort.
• Gefährdung der liberalen Grundordnung: Besonders besorgniserregend ist die Zerschlagung von Qualitätsmedien zugunsten rechtspopulistischer Propagandakanäle. Dies würde die Grundlage für einen faktenbasierten öffentlichen Diskurs entziehen und demokratische sowie rechtsstaatliche Standards nachhaltig schwächen – wie bereits in Ländern wie Ungarn zu beobachten.

Demokratie bedeutet Kompromiss – nicht Spaltung

Österreichs Stärke lag stets in der Fähigkeit, trotz Meinungsverschiedenheiten politische Kompromisse zu finden. Populismus, Hetze und Polarisierung dürfen nicht die Oberhand gewinnen. „Die Zweite Republik darf 2025, 80 Jahre nach ihrer Gründung, nicht de facto enden“, betonen die Initiator:innen. „Es braucht jetzt eine breite Mehrheit der Verantwortung, um in Österreich in einem gemeinsamen Europa die Herausforderungen zu stemmen und uns allen Zukunftsperspektiven zu geben“

Link zur Petition