Wöginger: Babler kann‘s nicht!

„Wenn die SPÖ hier heute mit ‚Österreich verdient Ehrlichkeit‘ titelt, dann ist das unehrlich und auch unredlich“, betont ÖVP-Klubobmann August Wöginger im Rahmen der heutigen „Aktuellen Stunde“ im Nationalrat. Man könne sich über die SPÖ nur wundern und sich fragen, „an welchem Tisch Kollege Babler bei den Verhandlungen über die Dreier-Koalition eigentlich gesessen ist“. Wöginger weiter: „Es gibt innerhalb der SPÖ einen Teil mit Vernunft. Aber die Gruppe um SPÖ-Vorsitzenden Babler ist weder bereit Verantwortung zu übernehmen noch Kompromisse einzugehen.“ Es sei also offensichtlich, „dass Andreas Babler schlicht nicht fähig dazu ist, Verantwortung für Österreich zu übernehmen.“

Im Zuge der Verhandlungen für eine Koalition aus Volkspartei, SPÖ und Neos hätten viele der Verhandlerinnen und Verhandler „ihr ganzes politisches Herzblut für ein Gelingen hineingelegt“. Dass diese gescheitert seien, dafür sei Babler alleine verantwortlich, wie es auch die Neos konstatiert haben. „Das Scheitern trägt eindeutig den Namen Andreas Babler. Babler kann‘s nicht! Das ist die Wahrheit und nichts anderes“, stellt der ÖVP-Klubobmann klar, der weiters sagt: „Wenn die Sozialdemokratie wieder einmal zu einer staatstragenden Partei werden möchte, dann wird ihr das nur dann gelingen, wenn sie die erste Reihe an ihrer Spitze austauscht.“ Nach dem durch Babler zu verantwortenden Scheitern der Verhandlungen habe Bundeskanzler Karl Nehammer sich aus all seinen politischen Funktionen zurückgezogen und den Regierungsbildungsauftrag zurückgelegt. „Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat dann der bei den Nationalratswahlen stärksten Partei, der FPÖ, den Regierungsbildungsauftrag erteilt – so, wie wir es als Volkspartei auch immer befürwortet haben. Nun befinden wir uns in konstruktiven Regierungsbildungsverhandlungen mit der FPÖ“, sagt Wöginger.

Die Volkspartei habe stets Verantwortung für Österreich getragen „und ist auch weiterhin dazu bereit“. Wöginger: „Wir übernehmen Verantwortung, schließen Kompromisse und sind dazu bereit, das Budget zu konsolidieren.“ Aufgrund der umfassenden Vorarbeiten im Zuge der Verhandlungen zur Dreier-Koalition lagen für das Budget bereits „alle Zahlen, Daten und Fakten auf dem Tisch“, ein EU-Defizitverfahren konnte abgewendet werden. In den Verhandlungen mit der FPÖ sei es daher in konstruktiver Atmosphäre gelungen, sich auf einen Konsolidierungskurs bzw. einen Sieben-Jahres-Pfad zu verständigen. „Dafür gilt unser Dank auch dem Finanzressort und Finanzminister Gunter Mayr für ihren Einsatz und ihre Arbeit“, unterstreicht der Klubobmann, der abschließend sagt: „Unsere besondere Anerkennung möchte ich dem ausgeschiedenen Bundeskanzler Karl Nehammer aussprechen. Er hat drei Jahre lang in nicht einfachen Zeiten das Land ehrlich und redlich geführt. Danke für Deine Arbeit für Österreich, Karl!“ (Schluss)