62. Wiener Gemeinderat (5)

GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM (ÖVP) stellte fest, dass der “Flügelkampf in der SPÖ” entschieden sei. Laut Wölbitsch hätten sich die “linksextremen Ideologen” durchgesetzt und die Koalitionsverhandlungen für die Ampel-Regierung im Bund “gesprengt”. Wölbitsch kritisierte Bürgermeister Ludwig für den vorgezogenen Wahltermin, der “Wahltaktik und Wortbruch” darstelle. Die NEOS wiederum hätten laut Wölbitsch “jegliche Selbstachtung verloren” und bei diesem “Wahlmanöver” mitgezogen. Wölbitsch sagte, man müsse Wien vor der “Stillstandskoalition” schützen und ortete etliche Baustellen, die unbereinigt seien, etwa das Budget. Der ÖVP-Mandatar verwies auf die anhaltende Rekordverschuldung, laut Wölbitsch rechne man mit 1,2 Milliarden Euro neuen Schulden für Wien. Er kritisierte diverse Gebührenerhöhungen und nannte die Stadtregierung “feig”. Der ÖVP-Mandatar kritisierte die Rekordarbeitslosigkeit und das “Lebensmodell Mindestsicherung”. Die Eventhalle, das Fernbusterminal, Mehrkosten bei Großprojekten und viele weitere Projekte wären laut Wölbitsch schlecht von der aktuellen Stadtregierung gehandhabt worden.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) forderte “Ehrlichkeit und Hausverstand” sowie einen Blick auf “die Dinge des täglichen Lebens”. Er kritisierte LGBTIQ-freundliche Politik und meinte, das würde nun anders gehandhabt “zumindest auf Bundesebene”. Mahdalik kritisierte mangelnde Deutschkenntnisse in Kindergärten und Schulen und dass Trans- und Genderthemen dort seiner Meinung nach nichts verloren hätten. Mahdalik sprach über den Lobautunnel und bedauerte, dass die grüne Infrastrukturministerin dieses Projekt aufs Eis gelegt habe. Das sei für die Wirtschaft fatal. Der SPÖ-Mandatar sagte, die Klimapolitik der SPÖ sei fehlgeleitet und forderte den Bau der Nordostumfahrung. Diese Maßnahme könnte 28 Millionen Autofahrten pro Jahr einsparen – so Mahdalik. Auch die Marchfeldschnellstraße stünde vor dem Aus – laut Mahdalik aufgrund eines dort brütenden Vogels. Mahdalik kritisierte Ludwig diesbezüglich untätig geblieben zu sein. Die Schnellstraße würde die Ortschaften der Region erleichtern und den Menschen dort tausende vorbeifahrende Schotterlaster ersparen – so Mahdalik.

Abstimmung: Die frühzeitige Auflösung des Gemeinderats vor Ablauf der Wahlperiode wurde einstimmig beschlossen.

Hauptdebatte: Förderungen an die Stadt Wien Kunst GmbH

GR Stefan Berger (FPÖ) ortete viele “brennende Themen” im Kulturbereich. Unter diesem Tagesordnungspunkt würden vom Gemeinderat Förderungen an die Kunsthalle, Fotoarsenal Wien und ein Festival beschlosen – die FPÖ stimme der Finanzierung dieser Institutionen zu. Allerdings, so Berger, würden immer mehr Förderungen an private Träger ausgezahlt, “hinter denen sich die Stadt Wien verbirgt”. Berger forderte eine Offenlegung von Kennzahlen. Großfördernehmer seien rechungslegungspflichtig und die politischen Gremien müssten diesbezüglich umfassend informiert werden. Berger sagte, dass Fördernehmer, bei denen die Wien Holding im Hintergrund stünde, besonders viele Gelder bekämen. Berger sagte, dass Hanke eine neue Bühne im Prater angekündigt habe – ein privater Betreiber stünde dahinter. Es ginge um eine Bühne für 1.800 Personen, die Stadt wolle mit dem Betreiber kooperieren. Berger zeigte sich darüber verwundert, da die Musical Vienna, die ein Unternehmen mit Stadtnähe seien, erfolgreich aktiv wäre und die Praterbühne sich auf deren Erfolg auswirken könne. Berger forderte eine Klarstellung über die Auswirkungen und mehr Details zur Kooperation hinter der Praterbühne. Berger sprach über die Missbrauchsvorwürfe gegen den Intendanten des Theaters an der Josefstadt, Herbert Föttinger. Der Intendant habe sich selbst Hauptrollen gegeben, bei einer Premiere sei Bürgermeister Michael Ludwig zugegen gewesen. Das kritisierte Berger angesichts der Vorwürfe scharf und nannte den Besuch des Bürgermeisters einen “Schlag ins Gesicht der Mitarbeiter”. Berger widmete sich als nächstes dem Fall Teichtmeister. Trotz der Vorwürfe gegen den Schauspieler hätte die Stadt Wien es verabsäumt, Klarstellungen abzugeben und Berger kritisierte das “Schweigen im Walde” der Kulturverantwortlichen der Stadt. Berger sagte, die politische Landschaft in Österreich sei “im Wandel”. Es gibt laut Berger immer wieder Unterschriften und Petitionen seitens der Kunstszene in Österreich, welche die FPÖ kritisieren und den Untergang der Demokratie anprangern. Berger sagte, die FPÖ bekennt sich zur Demokratie und es sei “Fehl am Platz, den Teufel an die Wand zu malen”. Berger kritisierte die Vereinnahmung der Kulturszene für parteipolitische Zwecke.

GR Thomas Weber (NEOS) äußerte sich zur Causa Föttinger. Die Stadt Wien habe “sofort reagiert” und “Untersuchungen eingeleitet”. Weber betonte, dass es keine Konsequenzen ohne rechtsstaatliche Verurteilung geben werde. Weber lobte die niederschwelligen Kulturangebote in Wien. Die Förderungen würden dabei helfen, etwa jene für die Kunsthalle Wien. Diese investierten auch in vereinfachte Sprache, Barrierefreiheit und Zugang für Schulen. Weber zeigte sich vom Fotoarsenal besonders begeistert und freute sich als “Fotoenthusiast” über die Plattform für zeitgenössische Fotografie. Als Beispiel für die spannende Arbeit nannte Weber eine Ausstellung zum Fotografen Henri Cartier-Bresson.

GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) antwortete GR Berger (FPÖ) und meinte, eine “Warnung davor, dass die FPÖ die Demokratie gefährde” sei nicht fehl am Platz. Berner kritisierte mangelnde Transparenz in der Kulturpolitik der Stadt Wien – vor allem die NEOS hätten in den Augen Berners versagt. Diesbezüglich kritisierte Berner die Ausgliederung von Agenden in GmbHs, denn dadurch entstünden laut Berner “schwarze Löcher der Transparenz”. Diese Taktik mache ein Nachverfolgen der eingesetzten Gelder sehr schwer. Die Stadt Wien investiere Millionen in Unternehmen wie das Theater in der Josefstadt oder das Johann-Strauß-Jahr. Informationen darüber gebe es nur nach dem “Gutdünken” der Stadt. Öffentlich beauftragte Gutachten seien mitunter nicht einmal den Ausschüssen zugänglich. Als Beispiel nannte Berner den Intendanten der Josefstadt, Herbert Föttinger. Dieser habe sich als Gastensemblemitglied in acht Hauptrollen selbst besetzt und zusätzlich zu seinem normalen Gehalt entlohnt. Diese Information sei sehr lange zurückgehalten worden. Berner forderte die Suspendierung Föttingers, bis alle Vorwürfe, auch jene des Missbrauchs, geklärt seien. Die GRÜNEN haben einen Antrag zu einer erhöhten Berichtspflicht von mit hohen Summen geförderten Kulturunternehmungen gestellt. Die Bürger*innen hätten laut Berner das Recht, zu wissen, wie deren Geld ausgegeben werde. (Forts.) pos