62. Wiener Gemeinderat (7)

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) nannte die budgetäre Lage in Wien einen „Scherbenhaufen“. Das würde auch der Stadtrechnungshof bestätigen. Wien gebe Geld aus, das es nicht habe. Das Geld stamme aus Steuereinnahmen und müsse dementsprechend sorgsam behandelt werden. Die derzeitige Situation könne man nicht „dramatisch genug darstellen.“ Man müsse sich auf das Wesentliche konzentrieren. Kowarik habe aber andere Prioritäten als die Stadtregierung. Der Vorwurf, die FPÖ wolle kritischen Journalismus verhindern, sei haltlos. Er wolle keine Medienfreiheit einschränken. Das Wichtigste sei der „mündige Bürger“, der sich selbst ein Bild von der Lage machen könne. „Echte Unabhängigkeit“ sei durch Förderungen gefährdet. Es gebe Organisationen, die ohne öffentliche Mittel auskommen würden, was sie vollends unabhängig machen würde. Es spreche nichts dagegen, in Zeiten von „sprudelnden Einnahmen“, Geld zu vergeben. Das sei aber momentan nicht der Fall. Im „Forum Journalismus und Medien“ fänden sich „keine Freunde der FPÖ“, was „auch nicht nötig sei“. Es stelle sich aber die Frage, ob man „Förderungen nur einseitig verteilen“ wolle. Freie Medien seien wichtig für die Demokratie, aber er werde dieser Förderung keine Zustimmung geben, so Kowarik.

GR David Ellensohn (GRÜNE) sprach sich für die Ausbildung von jungen Journalist*innen aus. Die FPÖ zeige auf Bundesebene bereits, dass ihre Maßnahmen zur Budgetsanierung ausschließlich die „breite Mitte treffen“ würden, während die „Superreichen“ verschont bleiben würden. Die „Aufregung“ sei nicht nachvollziehbar, so seien etwa die Ausgaben für Inserate wesentlich höher als die Förderung für die Journalismus-Ausbildung. Ellensohn unterstrich, dass im Sinne der Unparteilichkeit im Vorstand der zu fördernden Vereine keine parteinahen Personen arbeiten sollten. In dem Zusammenhang mache es die SPÖ der FPÖ mit ihrer Kritik zu leicht.

GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP) kündigte an, den Förderungen nicht zustimmen zu wollen. Das liege unter anderem an der Stoßrichtung der betroffenen Vereine. Sie kritisierte die Intransparenz bei Medienausgaben wie Kampagnen der Stadt oder Nichtoffenlegung der Kosten von Eigenmedien. Bei Nachfragen im zuständigen Ausschuss bekäme man keine Antworten. Sachslehner sprach sich abschließend gegen das Printprodukt „MEIN WIEN“ aus, das „das Gegenteil von verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeld“ sei.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) hob hervor, dass es um Förderungen für Community-Journalismus und Journalismus-Talente ginge. Es sei wichtig, dass in Medien gut ausgebildete Journalist*innen arbeiten würden. Ebenso wie Demokratie, würde auch guter Journalismus „etwas kosten“. Es erschließe sich ihm nicht, „wie man den vorliegenden Förderungen nicht zustimmen kann.“ Außerdem sei er verwundert, dass sich „manche gegen die Unterstützung von Talenten im Journalismus“ aussprechen würden. Stürzenbecher unterstrich die Bedeutung einer „liberalen und offenen Demokratie“. In Ungarn habe der freie Journalismus sehr unter dem Regime von Viktor Orban gelitten. In Wien gelte es, ähnliche Entwicklungen zu verhindern. Dazu diene etwa der Medienpluralismus, dem auch die vorliegenden Förderungen zugutekämen.

StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) behauptete, in der SPÖ herrsche eine „Doppelmoral und Scheinheiligkeit“. Wenn etwa der Falter-Journalist Florian Klenk gegen die Zeitung „Heute“ verbal ausfällig werden würde, bleibe „der Aufschrei der SPÖ aus.“ So sei etwa auch ein Redakteur der Zeitung „Standard“ laut höchstgerichtlichem Urteil ein „politischer Aktivist“. Da stelle sich die Frage, was ein Qualitätsmedium sei. Medien im Namen der Pressefreiheit „durchzufüttern“ sei der falsche Weg. Es gebe Beispiele in anderen Ländern der Welt, in denen Pressefreiheit nicht an Geld gebunden sei. Für eine derartige Pressefreiheit wolle Nepp kämpfen.

GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM (ÖVP) sprach sich eingangs für Pressefreiheit aus. Was Förderungen an Medien angehe, so sei die Frage, welche journalistischen Standards berücksichtigt werden würden. Hohe Anforderungen, wie etwa „Informationen nur dann zu veröffentlichen, wenn sie von drei voneinander unabhängigen Quellen bestätigt wurden“, seien ein sehr hoher Standard, der sich in der heutigen Medienwelt nur selten finde. Im Fall der Berichterstattung über die Vorgänge in der Wien Energie rund um den sogenannten Schwarzen Feitag an den Energiebörsen vor drei Jahren hätten Journalist*innen angegeben, nicht über das Thema schreiben zu dürfen, da mit der Streichung von Anzeigengeldern gedroht worden sei, behauptete Wölbitsch.

Die Förderungen wurden mehrstimmig beschlossen, ein Antrag der FPÖ bekam nicht die nötige Mehrheit.

Gemeinsame Kreditaktion mit der Wirtschaftskammer Wien im Jahr 2025

GRin Yvonne Rychly (SPÖ) referierte, dass es die Kreditaktion bereits seit 1954 gebe und seitdem das „Stadtbild Wiens maßgeblich“ präge. Diese Erfolgsgeschichte wolle man nun fortführen. Die Rahmenbedingungen für Unternehmen hätten sich ob Digitalisierung und Klimaschutz massiv geändert. Rychly kritisierte den von der FPÖ eingebrachten Antrag zur „Ankurbelung der heimischen Wirtschaft und Industrie“. Die einzigen Profiteure der von der FPÖ geforderten Maßnahmen seien „Reiche, während die Ärmsten der Armen darunter leiden“ würden.

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) nannte die Wortmeldung seiner Vorrednerin „entlarvend“. Es sei wichtig, als „Organe der Stadt Wien alles gemeinsam dafür tun, den Standort Wien zu stärken“. Der von der FPÖ eingebrachte Antrag richte sich an die Bundesregierung, „egal“, wer in dieser vertreten sei. Die von der FPÖ geforderte Senkung der Lohnnebenkosten sei einst von der SPÖ selber unterschrieben worden. Die SPÖ gebe „nur vor, für die Arbeitnehmer zu sein“, würde letztere aber „mobben“.

Die Kreditaktion wurde einstimmig beschlossen, die von der FPÖ eingebrachten Anträge abgelehnt. (Forts.) wei