62. Wiener Gemeinderat (6)

GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP) betonte, dass die ÖVP dem Projekt Digital Culture nicht zustimmen werde, da das Projekt bereits von mehreren Programmen gefördert werde. Weiters sei gerade diese irritierende Fördervergabe und die mangelnde Transparenz ein riesiges Problem für die ÖVP: „Wir erleben in fast jedem Ausschuss, dass Projekte nachgefördert werden, obwohl das zwei Monate vorher noch nicht bekannt war“, so Sachslehner. „Das ist mehr als suspekt und es stellt sich die Frage, warum Institutionen nicht bereits zu Beginn des Jahres wissen, wie viel Geld sie benötigen.“ Auch rückblickend habe sich diese Vergabe auch in den vergangenen Jahren nicht verbessert und das sei gerade bei den Summen, die ausbezahlt werden, inakzeptabel.

GR Dr. Gerhard Schmid (SPÖ) erklärte, dass man gerade auch bei der Kritik an dem Prozess berücksichtigen müsse, dass eine Auslagerung dieser Förderungen unumgänglich sei. Denn das diene dem Zweck, die zuständigen Abteilungen und Geschäftsgruppen der Stadt nicht längerfristig zu überlasten. Selbstverständlich seien aber Kontrollvorgaben notwendig, allerdings seien diese Auslagerungen nicht alleine auf Wien-Ebene sichtbar, sondern insbesondere auch auf Bundesebene gut sichtbar. „Wenn man über die Grundsätze der Vergaben reden möchte, dann muss sich eine juristische Debatte über Strukturverfahren öffnen“, so Schmid. Das Förderbudget zeige, wie wichtig das Thema Kultur und Kunst für die Stadt sei. Hier gelte es nun weiter zu schärfen und Projekte, die bereits in den Startlöchern stehen, ebenfalls zu fördern. „In der Kulturpolitik in Wien geht etwas weiter und das ist auch sehr erfreulich“, so Schmid.

GRin Mag. Dr. Ewa Samel (SPÖ) erklärte, dass bereits vielfach ausgeführt wurde, was sich in den vergangenen Jahren in der Kulturpolitik in Wien getan habe. Ein besonderer Schwerpunkt wurde dabei auf den Ausbau der lokalen Bezirkskultur gelegt. „Wir haben viele Schwerpunkte für Wienerinnen und Wiener angekündigt und auch mit lokalen Projekten die Kulturpolitik gezielt gestärkt“, so Samel. „Kunst ist eine Brücke zum Austausch. Daher ist es auch wichtig, Kultur und Kunst allen Menschen in Wien zugänglich zu machen.“ Ein gutes Beispiel sei hier der Kultursommer, der den ganzen Sommer über mit kostenlosen Veranstaltungen zur Verfügung stehe. Ebenfalls falle der kostenlose Eintritt des Wien Museums in diese Sparte. Ebenfalls einer wichtigen Rolle komme die Wissenschaftspolitik zu. Ansiedlungen wie das Ludwig-Boltzmann-Institut zeigen den erfolgreichen Weg auf. „Wien reagiert nicht nur auf unmittelbare Begebenheiten, sondern plant langfristig und fördert den aktiven Austausch der Bevölkerung“, so Samel abschließend.

Förderungen an die Stadt Wien Kunst GmbH wurden einstimmig angenommen. Die Anträge der Opposition fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Förderung an den Verein Sammlung Rotes Wien

GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP) sagte, dass die ÖVP einen Beschlussantrag einbringen möchte. Denn gerne würde man die Hintergründe der Absage des Sobieski-Denkmals verstehen. Vor mehr als sechs Jahren habe die Stadt Wien eine Studie in Auftrag gegeben. Allerdings wurden diese Ergebnisse nie veröffentlicht. Hinzu komme auch, dass die Stadt die Rechte an der Studie nicht besitze. Das Vorgehen der Nichtveröffentlichung der Studie sei mehr als fragwürdig, dass sich die Absage an das Denkmal auf die Ergebnisse dieser stütze. „Ich vermute, dass die Studie die Absagegründe gar nicht stützt, sondern diese vielmehr widerlegt. Daher bitte ich Sie, die Studie einfach zu veröffentlichen“, so Sachslehner.

GRin Patricia Anderle (SPÖ) hielt fest, dass das Sobieski-Denkmal eine Vorgeschichte habe und man vor Veröffentlichung der Studie erst die Urheberrechte abfragen müsse. Das vorliegende Poststück befasse sich hingegen mit dem runden Jubiläum der Sammlung Roten Wiens, das mit einer Förderung gewürdigt werden sollte. Inzwischen kämen rund 10.000 bis 12.000 Menschen pro Jahr in die Ausstellung im Waschsalon im Karl Marx Hof. Triebfeder für den Besuch der Sammlung sei für die Meisten das Interesse herauszufinden, wie das Wien nach dem Ende des Ersten Weltkriegs und in den Jahren bis zur Mitte der 1930er die soziale Ungerechtigkeit bekämpfte und wie die Stadt es geschafft habe, die Ungleichheit zu verbessern. „Ein besonderes Highlight ist momentan die Ausstellung von Käthe Leichter, die als starke Stimme der Arbeiterinnen deutlich für das soziale Wien steht“, so Anderle. „Gerade die Rechte der Frauen seien heute in Gefahr und müssen durch solche Aufstellungen aufgezeigt werden. Wir sind in Wien eine Stadt der Frauen.“

Die Förderung an den Verein Sammlung Rotes Wien wurde mehrstimmig angenommen. Die Anträge wurden abgelehnt.

Förderung an QWIEN. Verein für queere Kultur und Geschichte

GR Thomas Weber (NEOS) bezeichnete es als große Freude, dass QWIEN so erfolgreich arbeite und die Forschung in dem Bereich weitertreibe. Die Bedeutung von QWIEN werde dabei durch die bunte Vielfalt der Tätigkeiten klar. So gebe es dort die größte Auswahl an queeren Zeitschriften in Europa und weiters werden regelmäßig Vorträge, Ausstellungen oder Stadtspaziergänge durchgeführt. So sollen queere Geschichten an Menschen vermittelt werden. „Der neue Standort im 5. Bezirk bietet zusätzlichen Raum und um diesen Platz noch besser auszunutzen, sind weitere finanzielle Mittel notwendig“, so Weber. Zudem ermögliche die vorliegende Förderung auch die Fortführung und Weiterführung der erfolgreichen Projekte. „Die Förderung der Kulturbildung ist eine wichtige Aufgabe und ist auch ein klares Bekenntnis, dass Wien die Vielfalt akzeptiert und fördert“, so Weber abschließend.

GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE) meinte, dass zum Akt nicht mehr zu viel zu sagen sei. Allerdings sei es wichtig, über die erforschten Themen von QWIEN zu diskutieren, da Kollege Mahdalik in einer vorangegangenen Wortmeldung behauptet hatte, dass NEOS, Grüne und SPÖ so etwas wie einen LGBTIQ+-Fetisch hätten. „Die einzige Partei, die in diesem Wording Anträge stellt, ist die FPÖ“, so Kickert. „Wir haben und hatten als queere Menschen die gleichen Sorgen und kümmern uns wie viele Menschen um Sorgen und Fairness des Lebens. Allerdings hatten wir aber bis vor kurzer Zeit nicht die gleichen Rechte wie alle anderen.“ So sei es eine politische Entscheidung, ob allen Menschen die gleichen Rechte gegeben werden und somit auch die gleiche Würde, so Kickert. Daher sei die Forschung von QWIEN zentral, da sie die Erforschung und die Auseinandersetzung um Gleichstellung und Erlangung der gleichen Rechte aufzeichnen.

GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) wollte vorab betonen, dass es in seiner Rede nicht um die queere Kultur gehe. Vielmehr gehe es ihm darum aufzuzeigen, wie die Stadt mit Förderungen umgehe. Da die Ausgaben der Stadt Wien jährlich steigen, sei das folgende Beispiel gut, um aufzuzeigen, wie intransparent mit den Geldern umgegangen werde. Dabei würden rund 42 Prozent der Einnahmen der Stadt Wien für Verwaltungskosten gebraucht. In starkem Kontrast dazu würde die Mehrfachförderung von Vereinen stehen. So würden Förderungen vergeben, ohne dass jemand genau wisse, welchen Nutzen die Förderung wirklich habe. Daher wäre es wünschenswert, eine genaue Abrechnung der Förderung zu erhalten. „Wir brauchen klare Richtlinien und Details, wie das Geld eigentlich ausgegeben wird“, so Gorlitzer. „Gerade im Bereich der Kultur wird eine Vielzahl gefördert und das ist wahnsinnig unübersichtlich. Zusätzlich gibt es kaum Kontrollmechanismen, um diese Ausgaben transparent zu kontrollieren.“

GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ) erklärte, dass QWIEN eine wichtige Rolle in der Stadt übernehme und ein essenzieller Forschungsstandort der Stadt sei. Mit dem Umzug in größere Räume beherberge Wien somit eines der größten queeren Archive der Welt. „Wenn man sieht, was hier passiert, dann ist das ein Paradebeispiel der effizienten Politik und Verwaltung“, so Weninger. „Denn es ist moderne Politik, dass Projekte mehrfach gefördert werden, da sie sich aufgrund ihrer breiten Thematik oftmals nicht allein in ein einziges Ressort hineinzwängen lassen.“ Die Vergrößerung und Verbreitung des Forschungsstandortes von QWIEN müsse daher aktiv gefördert werden, so Weninger.

Die Förderung an QWIEN, Verein für queere Kultur und Geschichte, wurde mehrstimmig angenommen. Die Anträge der Opposition fanden nicht die notwendige Mehrheit. (Forts.) sco