Disoski: Trumps Präsidentschaft bedroht Demokratie, Klimaschutz und globale Stabilität

„Trump missachtet fundamentale demokratische Prinzipien, sucht Nähe zu Autokraten und gibt Milliardären politischen Einfluss. Mit seiner ‚America First‘-Politik destabilisiert er die Weltordnung“, zeigt sich Meri Disoski, Sprecherin der Grünen für Außen- und Europapolitik, anlässlich der Inauguration von Donald Trump zum 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten besorgt über die möglichen Auswirkungen seiner zweiten Amtszeit. Besonders besorgniserregend sei Trumps Drohung, Grönland militärisch zu besetzen: „Eine aggressive außenpolitische Eskalation, die alarmierend an Putins imperialistische Politik erinnert“, sagt Disoski.

Trump könne in seiner zweiten Amtszeit auf eine beispiellose Machtfülle zurückgreifen. „Mit einer gefestigten konservativen Mehrheit im Kongress und einem ideologisch geprägten Supreme Court könnte er zentrale Errungenschaften der Demokratie, des Klimaschutzes und der sozialen Gerechtigkeit abbauen“, warnt Disoski und weiter: „Seine engen Verbindungen zu Milliardären wie Elon Musk und Mark Zuckerberg sind eine bedenkliche Entwicklung hin zu einer oligarchischen Machtstruktur, die Grundprinzipien einer demokratischen Gesellschaft in Frage stellt und zudem zu einer Priorisierung wirtschaftlicher Eliten führt, während Umwelt- und soziale Anliegen systematisch vernachlässigt werden“.

In der Klimapolitik droht eine Rückkehr zu fossilen Energien und massiver Deregulierung. „Trump leugnet den menschengemachten Klimawandel und gefährdet so den globalen Kampf gegen die Klimakrise“, kritisiert Disoski. Auch gesellschaftliche Errungenschaften stünden unter Druck: „Frauen-, LGBTIQ- und Minderheitenrechte wurden bereits in seiner ersten Amtszeit massiv eingeschränkt. Besonders betroffen war das Recht auf Selbstbestimmung von Frauen, dass durch die Aufhebung des landesweiten Rechts auf Abtreibung einen historischen Rückschritt erlebte“, sagt Disoski und unterstreicht: „Diese Politik bedroht Menschenrechte und zementiert bestehende Ungleichheiten.“ Abschließend betont Disoski: „Unter Trump drohen die USA zu einem unzuverlässigen Partner zu werden. Umso wichtiger ist es, dass die EU geeint handelt, ihre strategische Autonomie stärkt und entschlossen für Demokratie, Klimaschutz und internationale Zusammenarbeit eintritt“.