Der Presseclub Concordia warnt vor einer dramatischen Gefährdung der österreichischen Medienlandschaft. Die jüngste Attacke des Wiener FPÖ-Chefs auf den „Standard“, den er als „Scheißblatt“ diffamierte und dem er die Streichung der Presseförderung androhte, ist Teil einer systematischen Strategie gegen unabhängige Medien.
„Wir sehen ein von Orbán und anderen Autokraten kopiertes Drehbuch zur Zerschlagung der pluralistischen Medienlandschaft“, warnt Concordia-Präsident Andreas Koller: “Gefördert soll nicht werden, wer Qualitätsjournalismus betreibt, sondern wer Herrn Kickl und den Seinen nach dem Mund schreibt. Von Presse- und Informationsfreiheit könnte dann keine Rede mehr sein. Der erste Schritt in Richtung ‘illiberaler Demokratie’, die keine Demokratie mehr ist, wäre getan.“
Das freiheitliche Wahlprogramm zeigt die Stoßrichtung: Die Zeitungslandschaft soll durch die Umleitung der Medienförderung zu parteinahen Propagandakanälen existenziell geschädigt werden, der ORF demontiert. Parallel baut die FPÖ in einem FPÖ-Medienhaus ihre medialen Sprachrohre aus – mit aus Parteigeldern finanzierter Konkurrenz zum Privatrundfunk – und entzieht sich systematisch der kritischen Berichterstattung.
Der Presseclub Concordia appelliert mit Nachdruck an die demokratische Verantwortung der ÖVP: In den laufenden Regierungsverhandlungen darf die Medienlandschaft und damit der öffentliche Diskurs nicht einer Partei ausgeliefert werden, die unabhängigen Journalismus systematisch sabotiert. Die Aushöhlung der Medienfreiheit öffnet das Tor zu einer postfaktischen Gesellschaft, in der Demokratie nicht mehr funktionieren kann.
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