„Der Rechnungshof bestätigt in einem heute publizierten Bericht die völlig verfehlte und intransparente Inseratenpolitik der Stadt Wien. Unsere langjährige Kritik wird einmal mehr bestätigt“, so die Mediensprecherin der Wiener Volkspartei, Gemeinderätin Laura Sachslehner, in einer ersten Reaktion.
So werde vor allem kritisiert, dass die Stadt Wien keine Übersicht über die Aufwendungen für ihre Medienkampagnen, Medienschaltungen, Agenturleistungen und Eigenmedien habe, was ein erhebliches Transparenz- und Steuerungsdefizit darstelle. Ebenso ortete der Rechnungshof Mängel bei der Abwicklung von Direktvergaben.
Zudem stellte er fest, dass die Stadt Wien in den Jahren 2019 und 2020 die Ziele und Zielgruppen der durchgeführten Kampagnen nicht durchgängig dokumentierte. Inwieweit die im Rahmen der jeweiligen Kampagne getätigten Medienschaltungen einem konkreten Informationsbedürfnis dienten, war in den Akten der Stadt Wien nicht systematisch festgehalten.
Zwtl.: Keine Einsicht bei den Verantwortlichen
Dass der MA 53 und dem zuständigen Stadtrat Peter Hanke offenbar jede Einsicht fehle, habe sich auch Ende letzten Jahres gezeigt. Den Empfehlungen des Stadtrechnungshofes, der ebenso wie der Bundesrechnungshof der Inseratenpolitik der Stadt Wien ein schlechtes Zeugnis ausstellte, sei zu 70 Prozent nicht nachgekommen worden. Nahezu beschämend sei in diesem Zusammenhang, dass die selbsternannte Transparenzpartei Neos nichts gegen diese bedenklichen Entwicklungen unternehme.
„Das wertvolle Steuergeld der Wienerinnen und Wiener darf nicht länger für Selbstdarstellung der Stadtregierung aus dem Fenster geschmissen werden. Damit muss endlich Schluss sein“, betont Sachslehner abschließend.
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