Der Landesparteiobmann der Wiener ÖVP, Karl Mahrer, hat heute, Freitag, in einer Pressekonferenz zum vorgezogenen Termin für die Wahlen zu Gemeinderat, Landtag und Bezirksvertretung gesagt, der Entschluss zu Neuwahlen sei „voreilig und nicht nachvollziehbar“, er vermutet „parteipolitisches Kalkül“, um eine „Stillstandskoalition zu retten“. Die Frage, warum es vorgezogene Wahlen gebe, sei von SPÖ und NEOS nicht beantwortet worden.
„Wir als ÖVP sind hier gut vorbereitet“, so Mahrer, man wolle „Wien verändern und besser machen“. Die ÖVP stehe für „bürgerliche Politik, bessere Bildung, Integration und Gerechtigkeit“, so Mahrer.
Die Bilanz der jetzigen Stadtregierung sei „verheerend“. Mahrer ortet ein „Bildungsversagen in Kindergarten und Schule“. Das habe auch Auswirkungen auf die Sicherheit. Außerdem kritisierte Mahrer „Rekorddefizit und Neuverschuldung“ in Wien. Große Projekte wie die Wien-Arena oder der Fernbusterminal seien „stecken geblieben“, so Mahrer.
Der Wiener ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch ortete „Scheinheiligkeit“, man flüchte sich in einen Wahlkampf. Herausforderungen sieht die ÖVP Wien bei den Themen Mindestsicherung und Großprojekten wie dem U-Bahn-Bau.
Die Wiener ÖVP fordert u.a. Sprachstandsfeststellungen für alle Dreijährigen und eine Kindergartenpflicht für Kinder mit Sprachförderbedarf.
„Der 27. April ist für Wien eine große Chance, dass sich diese Stadt positiv verändert“, so Mahrer, die ÖVP benenne Probleme und schaue hin. Es gebe „das Engagement, Lösungen umzusetzen“. (Schluss) mag
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