Grüne/Schwarz zu Sparpaket: “Blau-Schwarz setzt Erholung der Wirtschaft aus ideologischen Gründen aufs Spiel”

“Es ist schon seit Montag bekannt, dass die Blau-Schwarzen Verhandler ein EU-Defizitverfahren ablehnen. Damit stellen sie sich gegen die einstimmigen Empfehlungen der Wirtschafts-Expert:innen, die vor einem Abwürgen der Konjunktur durch den dadurch unnötig hohen Spar-Druck warnen.“ Ein EU-Defizitverfahren-Verfahren soll „um jeden Preis verhindert werden“, wie Hubert Fuchs sagte. „Den Preis werden die Menschen mit geringen Einkommen, die Wirtschaft und das Klima zahlen müssen. Mit schwerwiegenden Folgen für uns alle”, stellt Jakob Schwarz, Budget-Sprecher der Grünen, fest.

“Die Verhandler haben heute nämlich angekündigt, uns zurück in die klimapolitische Steinzeit zu katapultieren. Darauf näher einzugehen, wo genau die ominöse ‚Redimensionierung‘ bei den Umweltförderungen ansetzt und wie rund eine halbe Milliarde Euro eingespart werden soll, war dann aber wohl doch zu heikel für die Verhandler. Aus gutem Grund: Man kann nicht einfach die Förderungen auf das Niveau von vor fünf Jahren zurückfahren, ohne dass es ein harter Schlag für die Wirtschaft ist und wichtige Jobs verloren gehen. Auch hier stellt die Rückschritts-Koalition fossile Ideologie vor wirtschaftspolitische Vernunft”, kritisiert Schwarz und ergänzt: “Das hat mittlerweile sogar die tiefschwarze WKO verstanden: Diese hat erst Anfang der Woche gewarnt, dass zum Beispiel beim Streichen der Heizungs- und Sanierungsförderungen mehr als 5.000 Arbeitsplätze verloren gehen werden.“

“Komplett unverständlich ist auch, warum beim Bund mit voller Härte gespart werden soll, während die Bundesländer von Blau-Schwarz einen Freifahrtschein bekommen. Mit rund 5-6 Mrd. Euro Defizit tragen die Bundesländer nämlich signifikant zur angespannten budgetären Lage bei. Blau-Schwarz zerstört die Konjunktur und das Klima – nur damit die Landesfürst:innen weiterhin ungestört ihren Förderdschungel ausbauen dürfen. Sinnvoll sparen und effizient wirtschaften sieht anders aus“, hält der Budget-Sprecher der Grünen fest.