ÖVP-Bauernbund Landesobmann Stmk gegen Verbot des Schweine-Vollspaltenbodens

Die Diskussion war abgeschlossen, der Kompromiss erarbeitet. Der Vollspaltenboden in der Schweinehaltung sollte verboten werden. Doch mit der neuen FPÖ-ÖVP Regierung, die dem Land droht, scheint wieder alles anders zu werden. In einer Aussendung gestern lässt der Obmann des steirischen ÖVP-Bauernbundes die Öffentlichkeit und den zukünftigen Regierungspartner zum Vollspaltenbodenverbot wissen: „Wir haben eines der strengsten Tierschutzgesetze. Viel wichtiger ist die Kontrolle der Einhaltung der Gesetze als ein generelles Verbot.“ Der Verfassungsgerichtshof hat der zukünftigen Regierung bis 1. Juni 2025 Zeit gegeben, das bisherige Verbot im Sinne der Tiere zu verbessern. Jetzt droht eine vollständige Aufhebung des Verbots, weil beide Regierungsparteien die Profite der Tierindustrie über den Tierschutz stellen. Sowohl ÖVP als auch FPÖ haben in mehreren Abstimmungen im freien Parlament vor der Nationalratswahl 2019 ein echtes Verbot des Vollspaltenbodens mit verpflichtender Stroheinstreu verhindert. Jetzt, erneut in der Regierung, planen sie offensichtlich, das mittlerweile von der ÖVP-Grünen Regierung beschlossene Verbot wieder rückgängig zu machen.

ÖVP-Obperson DDr. Martin Balluch dazu: „Lange Zeit hat sich die FPÖ als eine Partei verkauft, die für den Tierschutz sei. Doch diese Maske ist längst abgefallen. Spätestens seit den Abstimmungen 2019, bei denen alle Parteien außer FPÖ und ÖVP für ein Verbot des Vollspaltenbodens gestimmt haben, ist klar, wohin mit der FPÖ im Tierschutz die Reise geht. Die FPÖ-Chefin in Salzburg zeigt es auch. Ihre Leistung bisher besteht darin, eine streng geschützte Tierart nach der anderen zum Abschuss freizugeben, ganz egal ob diese Tiere in Salzburg am Aussterben sind oder nicht. Und um ganz sicher zu gehen, dass sie bei diesen Wildtierverbrechen nicht behindert wird, hat sie der Umweltanwaltschaft in Salzburg die Kompetenz entzogen, derartige Abschussbefehle vor Gericht zu bringen. Entsprechend müssen wir bei einer FPÖ-Kanzlerschaft im Bund mit einer völligen Zerschlagung der Tierschutzombudsschaften rechnen. Für den Tierschutz werden die nächsten 5 Jahre die dunkelste Periode seit dem zweiten Weltkrieg!“