Gewessler: Blau/Schwarze Kürzungen bringen Massensteuer durch die Hintertür und gefährden Wohlstand

Die jüngsten Pläne von FPÖ und ÖVP, bei Klimaschutzmaßnahmen den Rotstift anzusetzen, sind nicht nur kurzsichtig, sondern gefährden direkt die Lebensqualität und die Zukunft der Menschen in Österreich. Steuererleichterungen für Sonnenstromanlagen sollen zusammengestrichen und klimafreundliche E-Autos teurer werden. Die stv. Klubobfrau und Klimaschutzsprecherin der Grünen, Leonore Gewessler, übt scharfe Kritik an den geplanten Vorhaben von FPÖ und ÖVP: „Die Kürzungspläne bei Klimaschutzmaßnahmen sind ideologisch getrieben und gefährlich. Alles, was das Klima schützt und unsere Zukunft sichert, soll nach dem Willen von FPÖ und ÖVP teurer werden.“

Das Klimaticket hat den öffentlichen Verkehr revolutioniert und Millionen Menschen eine günstige und umweltfreundliche Mobilitätsalternative geboten. Das Aus für die Klimatickets konnte durch den breiten Widerstand der Bevölkerung abgewendet werden – entsprechende Online-Petitionen konnten in nur wenigen Stunden zigtausende Unterschriften verzeichnen. Nun ist das kostenfreie Klimaticket für junge Menschen in Gefahr. „Gerade für junge Menschen bedeutet das Klimaticket ein Stück Freiheit – eine Freiheit, die FPÖ und ÖVP ihnen nun nehmen wollen. Dabei brauchen gerade junge Menschen diese Unterstützung am dringendsten. Was FPÖ und ÖVP hier betreiben, ist nichts Anderes als klimapolitische Errungenschaften auszuhebeln und dadurch die Menschen in Österreich zu belasten. Statt den öffentlichen Verkehr zu stärken, wird er bewusst geschwächt“, kritisiert Gewessler.

Neben drohender Kürzungen beim Klimaticket planen die Verhandlerinnen und Verhandler von FPÖ und ÖVP eine Streichung der Steuererleichterungen für PV-Anlagen. Das und die Verteuerung von E-Autos wird die Kosten für die Menschen in Österreich in die Höhe treiben und Österreich als Wirtschaftsstandort massiv schaden. „Statt die Energiewende zu unterstützen und unseren Wirtschaftsstandort zu stärken, sollen nun jene bestraft werden, die aktiv zum Klimaschutz beitragen wollen. Eine solche Politik ist zukunftsvergessen“, sagt Gewessler.

Während die CO₂-Bepreisung bleibt, soll der Ausgleich gestrichen werden. Leonore Gewessler warnt: „Das Ende des Klimabonus ist nichts anderes als eine Massensteuer durch die Hintertür. Der Klimabonus war immer als Ausgleich zur CO₂-Bepreisung gedacht. Wird der Bonus gestrichen, werden die Menschen doppelt belastet: mit höheren Kosten und weniger Unterstützung. Das ist sozial ungerecht und ein klimapolitisch fatales Zeichen.“