Budgetplan: Attac kritisiert Rückwärtsgang in der Sozial- und Klimapolitik

FPÖ und ÖVP haben heute weitere Budget-Details zur geplanten Kürzungspolitik bekannt gegeben. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert, dass damit der Rückwärtsgang in der Sozial- und Klimapolitik eingelegt wird. Und obwohl Österreichs Milliardäre jährlich im Schnitt um mehr als 10 Prozent reicher werden, müssen sie – wenig überraschend – weiterhin keinen Beitrag zum Budget leisten. Der Anteil vermögensbezogener Steuern am Gesamtsteueraufkommen bleibt damit auf rund 1 Prozent – ein historischer Tiefstand. Somit gibt es keinerlei Spielraum für Investitionen in so wichtige Bereiche wie Klimaschutz, Kinderbetreuung, Bildung, Pflege und Gesundheit.

Klimabonus: Abschaffung trifft untere Einkommensgruppen hart

Die Abschaffung des Klimabonus ist hingegen eine defacto Steuererhöhung für alle. Speziell untere Einkommensgruppen verlieren damit den sozialen Ausgleich für die CO2-Bepreisung. Besonders betroffen sind Menschen, denen keine öffentlichen Verkehrsmittel zur Verfügung stehen oder das Geld für den Tausch veralteter Öl- und Gasheizungen fehlt. Das Kürzen der Förderungen bei PV-Anlagen bedroht nicht nur die Klimaziele, sondern auch Arbeitsplätze. Zudem wird dadurch die Abhängigkeit von teuren fossilen Energieimporten erhöht.

Dass die Regierung statt das Dieselprivileg abzuschaffen die motorbezogene Versicherungssteuer für E-Autos erhöht, zeigt ebenfalls, dass Klimapolitik in einer blau-türkisen Regierung keinen Stellenwert hat. Zusätzlich drohen durch das Verfehlen der EU-Klimaziele Ausgleichzahlungen in Milliardenhöhe.

Druck auf Arbeitsuchende steigt

Besonders unsozial ist auch die Abschaffung der Zuverdienstmöglichkeit beim Arbeitslosengeld bis zur Geringfügigkeitsgrenze. Trotz einer beispiellosen Teuerung bei Wohnen, Energie und Lebensmitteln werden Arbeitsuchende nun weiter unter Druck gesetzt. Die Folge ist ein größerer Billiglohnsektor, in dem immer mehr Menschen gezwungen werden, jeden Job anzunehmen. Zudem erschwert die Maßnahme ihre Integration im Arbeitsmarkt und damit ihre Wiedereinstiegschancen.

„Obwohl sich die FPÖ in ihrer Rhetorik einen „sozialen“ Anstrich gibt, macht sie gemeinsam mit der ÖVP eine Politik im Interesse der Reichsten und der Konzerne auf Kosten der Menschen und des Klimas“, kritisiert Attac-Geschäftsführer Answer Lang.