ARBÖ fordert Autofahrerpaket

Die Belastungen für Autofahrerinnen und Autofahrer in Österreich sind in der vergangenen Legislaturperiode ins Unermessliche gestiegen. Unter dem Deckmantel der Ökologisierung hat die alte Regierung den Besitz und den Betrieb von Kraftfahrzeugen permanent teurer gemacht „Mehr als 15 Milliarden Euro hat der Finanzminister 2023 aus Verkehr für die leeren Staatskassen lukriert, nur fünf Milliarden Euro sind in den Erhalt und den Ausbau des Straßennetzes zurückgeflossen, der Rest verschwand in den Budgetlöchern“, sagt ARBÖ-Präsident Dr. Peter Rezar. „Die neue Bundesregierung muss ein Autofahrerpaket schnüren, damit der Kauf, der Besitz und der Betrieb von Kraftfahrzeugen in Österreich wieder leistbarer wird, und die Versäumnisse der Vorgängerregierung beim Bau von wichtiger Straßeninfrastruktur korrigieren“, fordert der ARBÖ-Präsident. „Auch wenn in den Staatskassen gähnende Leere herrscht, darf auf Pkw-Besitzer keine neue Belastungswelle durch ‚Anpassungen im Steuersystem‘ zurollen, so wie das manche Fiskalexperten derzeit diskutieren.“

In Österreich werde die Hälfte aller Wege mit dem eigenen Auto zurückgelegt, deshalb dürfe Autofahren nicht zu einer sozialen Frage werden. „Mobilität ist ein Grundbedürfnis und für die Organisation des Alltages, zum Erreichen des Arbeitsplatzes und für die wirtschaftliche Entwicklung Österreichs unverzichtbar. Das muss die nächste Bundesregierung trotz ihrer leeren Staatskassen bedenken. Das zeigen übrigens auch die Zulassungszahlen, die im Jahr 2024 auf 253.789 neu zum Verkehr zugelassene Pkw gestiegen sind“, unterstreicht Rezar. Konkret sieht der ARBÖ folgende Maßnahmen als notwendig an:

Treibstoffpreise: Die CO2-Bepreisung hat seit 2022 zu einer maßgeblichen zusätzlichen Belastung der Österreicherinnen und Österreicher, insbesondere der Pendlerinnen und Pendler, geführt. Eine weitere Erhöhung dieser Steuer wird strikt abgelehnt, die Abschaffung bzw. das Aussetzen der Steuer wäre eine massive Entlastung aller Autobesitzer, für die Wirtschaft und die Landwirtschaft. Die Einnahmen der CO2-Bepreisung sollten ursprünglich zur finanziellen Entlastung der von dieser Maßnahme besonders betroffenen Personengruppen wie eben Pendlern dienen. Mit dem Aus für den Klimabonus – wie das bereits vorgeschlagen wurde – muss aus Sicht des ARBÖ auch das Ende der CO2-Steuer kommen. Zudem lehnt der ARBÖ zusätzliche Steuern bei Diesel ab. Die Abschaffung des Dieselprivilegs wäre eine extreme Belastung der Besitzer der rund 2,6 Millionen Diesel-Pkw in Österreich wie auch der gesamten Wirtschaft und der Landwirtschaft.

Bessere Förderung von Pendlern: Die alte Bundesregierung ist die Reform des Pendlerpauschales – wie sie das in ihrem Koalitionsabkommen festgeschrieben hat – nie angegangen. Der ARBÖ schlägt die Umstellung des Pendlerpauschales und des Pendlereuros auf einen kilometerbezogenen Absetzbetrag vor. Konzepte liegen längst auf dem Tisch und müssten von der neuen Bundesregierung nur noch umgesetzt werden. „Dieses System wäre sozial gerechter, einfacher und transparenter. Als Interessensvertretung von hunderttausenden Autofahrerinnen und Autofahrer möchte der ARBÖ bei der Ausarbeitung eines künftigen Modells gerne mitarbeiten und stellt seine Expertise zu Verfügung“, so Präsident Rezar. In einem ersten Schritt sollten die Fördersätze inflationsbedingt rasch angepasst werden, denn das Pauschale wurde zuletzt im Jahr 2010 erhöht. Die Autokosten sind seitdem jedoch massiv – um gut ein Drittel – in die Höhe gegangen.

Infrastruktur: Straßenbauprojekte, die in der alten Legislaturperiode von der Infrastrukturministerin gestoppt wurden, müssen dringend realisiert werden. „Viele Projekte sind gemäß Bundesstraßengesetz bereits eingehend geprüft und im österreichischen Nationalrat beschlossen worden. Durch die Blockade der grünen Umweltministerin ist es zu einem Stau bei den Straßenprojekten und zu mehr Staus auf den Straßen gekommen. Ein rascher Ausbau der Infrastruktur ist notwendig, um Siedlungsgebiete durch hochrangige Straßen zu entlasten wie auch den Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit zu erhöhen“, fordert Rezar. Eine rasche Umsetzung von Vorhaben wie der S1, der Wiener Außenring Schnellstraße inklusive dem Lobautunnel und der Marchfeldschnellstraße, der S34, der Traisentalschnellstraße und andere Neu- und Ausbauten samt sicherheits- und umweltrelevanter Maßnahmen wie Lärmschutzwände ist mehr als dringend notwendig.

Förderung der Elektromobilität: Eine Streichung der Steuervorteile und der Ankaufsförderung für Elektroautos wäre aus Sicht des ARBÖ ein fataler Fehler. Die Akzeptanz der im Betrieb emissionsfreien E-Autos muss erhöht werden, der Kauf von Neufahrzeugen mit E-Antrieb muss attraktiviert werden. Der Anteil von E-Autos an den Neuzulassungen sank im Jahr 2024, was auf das Ende der Ankaufsförderung für Betriebe zurückzuführen ist. Durch die Wiederaufnahme der Förderung für Unternehmen kann die Elektromobilität wieder attraktiver werden, was die Verkaufszahlen steigen ließe und eine starke Unterstützung für die strauchelnde Autobranche wäre. Außerdem würden Kaufanreize für E-Fahrzeuge die gesamte Kfz-Wirtschaft und die heimischen Zulieferbetriebe stärken und damit tausende Arbeitsplätze sichern. Begleitend dazu braucht es massive Investitionen in den Ausbau der Ladeinfrastruktur, damit die Nutzung der Kraftfahrzeuge mit E-Antrieb in der Praxis einfacher wird.

Kein Aus für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren: Österreich hat derzeit eine Pkw-Bestandsflotte von rund 5,2 Millionen Fahrzeuge, davon werden rund fünf Millionen Autos, mit einem Verbrennungsmotor betrieben. Alternative Kraftstoffe zur Dekarbonisierung der existierenden Verbrenner müssen unbedingt forciert werden, damit die Klimaziele erreicht werden. Bereits am Markt existierende klimaneutrale Kraftstoffe sollten steuerlich begünstigt werden, um im Straßenverkehr positive Effekte durch eine CO2-Reduktion zu verstärken. Diese Art der Technologieoffenheit ist aus Sicht des ARBÖ der einzig gangbare Weg, um eine Reduktion umweltschädlicher Emissionen durch den Verkehr sehr rasch zu erzielen.

Abgaben für Kraftfahrzeuge: Die jährliche automatische Erhöhung der Normverbrauchsabgabe und der motorbezogenen Versicherungssteuer bei Verbrennern unter dem Deckmantel der Ökologisierung muss sofort gestoppt werden, denn der Automatismus dieser Abgaben hatte kaum lenkende Effekte bei der Wahl der Antriebsart von Pkw. Die einzige Auswirkung dieses Teuerungskurses der alten Bundesregierung war die Verteuerung des Kaufpreises von Neuwagen mit Benzin- oder Dieselmotor. Bei der Normverbrauchsabgabe sollte ein Deckel von maximal 20 Prozent eingezogen werden.