Aus einer der Gewerkschaft GPA vorliegenden Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Nationalratsabgeordneten Barbara Teiber, Vorsitzende der GPA, durch Bundesminister Rauch geht hervor, dass die Pensionen sicher sind und sich stabil entwickeln. In diesem Zusammenhang kritisiert Teiber die Pläne von Industriellen und Wirtschaftslobbyisten in der ÖVP, das gesetzliche Pensionsantrittsalter anzuheben.
„Die Anzahl der Monate, in denen Pensionsversicherte ins System eingezahlt haben, ist seit 2001 stark angestiegen. Gleichzeitig entfallen heute auf 1.000 Versicherte nur noch 579 Pensionen, während zur Jahrtausendwende noch 622 Pensionistinnen und Pensionisten von 1.000 Versicherten finanziert werden mussten. Das öffentliche Pensionssystem ist stabil und die Mythen der Unfinanzierbarkeit entpuppen sich als Propaganda von privaten Versicherungskonzernen und ihrer politischen Freunde“, sagt Teiber.
Die Gewerkschafterin führt aus: „Während sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den allergrößten Teil ihrer Pension selbst zahlen, wird den Selbstständigen jeder zweite Euro aus Steuergeld zugeschossen. Die Bauern zahlen überhaupt nur ein Viertel ihrer Pension selbst. Trotzdem zündet die ÖVP, getrieben von Hardlinern aus der Wirtschaft, eine Pensionsdebatte über die Pensionen der unselbständig Beschäftigten an und will das gesetzliche Pensionsantrittsalter anheben. Diese Forderung ist völlig fehl am Platz, wie die Zahlen zeigen.“
Teiber weiter: „Pensionen werden am Besten gesichert, in dem möglichst viele Menschen einzahlen, also möglichst viele Menschen im Berufsleben stehen. Was es braucht ist daher eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Die letzte Regierung hat dem AMS aber fast 100 Millionen Euro gestrichen. Das ist das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik. Wir fordern mehr Geld für Arbeitsmarktmaßnahmen, insbesondere Qualifizierung.“
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